Der NRW-Ministerpräsident will in der Asylpolitik nachsteuern. Er pocht auf Verfahren außerhalb Europas. Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Touré rügt das geplante EU-Recht.
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Hendrik Wüst
Im Politikbarometer schneidet die Ampel-Koalition so schlecht ab, wie noch nie. Regieren könnten sie mit diesen Werten nicht. Auch Kanzler Olaf Scholz erreichte seinen persönlichen Tiefstwert.
Geht es nach dem NRW-Ministerpräsidenten, soll die deutsche Staatsbürgerschaft künftig nur nach einem Israel-Bekenntnis verliehen werden. Wer das Existenzrecht leugne, gehöre bestraft.
NRW plant, das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels für eine Einbürgerung zu verlangen. Dies soll eine essenzielle Bedingung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder nennt in einem Interview die Voraussetzungen für den nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Und spricht auch über seine Ambitionen.
Die kulturelle Hegemonie der Grünen geht zu Ende. Boris Rheins Entscheidung zu Gunsten der SPD nach der Hessen-Wahl ist ein Anzeichen dafür. Die Union hingegen braucht neue Narrative.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Der NRW-Ministerpräsident erwartet vom Migrationsgipfel mit dem Kanzler am Montag konkrete Vereinbarungen. Auch Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern fordert ein „dynamisches System“.