Union spricht von „Rohrkrepierer“: Nur 212 Familien bekommen neue Bau-Fördergelder der Ampel

Noch im Mai äußerte sich Bauministerin Klara Geywitz schwärmerisch: „Mit unserem Neubau-Förderprogramm (WEF) unterstützen wir gezielt Familien mit geringen und mittleren Einkommen, um sich den Traum vom Wohneigentum auch unter schwierigen Bedingungen leisten zu können“, freute sich die SPD-Politikerin zum Start des mit 350 Millionen Euro aufgesetzten Programms.

Bis zu 30.000 Euro Ersparnisse stellte sie Familien im Vergleich zu herkömmlichen Krediten in Aussicht.

Drei Monate nach Projektbeginn scheinen aber nur sehr wenige Familien sich den Traum vom Wohneigentum verwirklichen zu können. Von Anfang Juni bis Ende August wurden nach Angaben des Bauministeriums lediglich 212 Anträge von Familien genehmigt. Von den 350 Millionen Euro, die für 2023 vorgesehen waren, sind bislang lediglich 8,6 Millionen Euro abgerufen worden.

Die überschaubaren Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des baupolitischen Sprechers der Union, Jan-Marco Luczak, hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Demnach lag die genehmigte Kredithöhe im Juni und Juli im Schnitt bei rund 160.000 Euro.

Union: Programm ist falsch konzipiert

Für Luczak ist das neue Programm der Ampel „ein Rohrkrepierer“. Man habe von Anfang an gewarnt, dass das WEF falsch konzipiert sei. „Denn nur die Familien erhalten eine Förderung, die allerhöchste energetische Standards erfüllen“, sagte der Berliner CDU-Politiker dem Tagesspiegel.

Es passe nicht zusammen, dass sich nur Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von maximal 60.000 Euro für das Programm bewerben dürften, wenn gleichzeitig teure Standards Voraussetzungen sind.

Der hohen Bedeutung von Eigentum wird die Ampel mit ihrer Politik nicht gerecht.

Jan-Marco Luczak, CDU, hält eine Reform des Förderprogramms für notwendig.

Luczak rechnet damit, dass in 2023 nur 500 Familien gefördert werden könnten. „Das ist ernüchternd und enttäuschend“, sagte er. Eigentum sei gelebte Freiheit und gute Altersvorsorge.

„Dieser hohen Bedeutung von Eigentum wird die Ampel mit ihrer Politik nicht gerecht.“ Luczak forderte Bauministerin Geywitz auf, die Programmbedingungen rasch zu ändern.

Man sei von den Zahlen wenig überrascht, heißt es dagegen aus der Ampel. Die Krise im Wohnungsneubau mache auch vor dem neuen Förderprogramm nicht halt, sagte Grünen-Baupolitikerin Hanna Steinmüller.

„Die aktuellen Baubedingungen mit Baukostenexplosion, Zinswende und Fachkräftemangel sind extrem herausfordernd, viele Neubauprojekte werden auf die lange Bank geschoben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Sie verteidigte das WEF, anders als beim Baukindergeld werde das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern man achte darauf, gezielt „Schwellenhaushalte“ zu fördern. Steinmüller glaubt weiter an die Wirksamkeit des Programms: „Ich bin zuversichtlich, dass in Zukunft mehr Familien davon Gebrauch machen, wenn die akute Krise überwunden ist.“