Russischer Firma droht Pleite: Bundesregierung verstaatlicht frühere Gazprom-Tochter SEFE

Die Bundesregierung verstaatlicht das angeschlagene russische Gasunternehmen SEFE. Die Übernahme des Konzerns, der bis vor kurzem noch Gazprom Germania hieß, wurde am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Als Grund nannte das Bundeswirtschaftsministerium die „handelsbilanzielle Überschuldung der SEFE und die dadurch drohende Insolvenz“. Dadurch sei die Versorgungssicherheit für Energie in Deutschland gefährdet gewesen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums.

Die SEFE ist nach Uniper der zweitgrößte Importeur von Gas nach Deutschland. Wie Uniper hatte das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom sein Hauptgeschäft in Russland. Seit den Lieferausfällen aus Russland muss SEFE teures Gas am Weltmarkt aufkaufen, um seine Vertragspartner in Deutschland weiterhin zu bedienen und macht dadurch jeden Tag mehrere Millionen Euro Verlust.

Um Einfluss auf das Unternehmen zu erhalten, hatte die Bundesregierung Gazprom Germania Anfang April unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Durch die extrem hohen Gaspreise im Sommer und die ungeklärte Eigentümerstruktur der SEFE waren die Geschäfte für das Unternehmen aber offenbar zunehmend schwierig geworden.

Die SEFE ist ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland.

Aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministerium

„Die SEFE ist ein Schlüsselunternehmen für die Energieversorgung in Deutschland“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) am Montag mit. Tatsächlich liegt der Marktanteil bei rund 20 Prozent. Das Ministerium ordnete deshalb einen sogenannten Kapitalschnitt an.

Dabei werden die Verluste und das negative Eigenkapital der SEFE mit dem Gewinn- und den Kapitalrücklagen des Unternehmens verrechnet und das Stammkapital auf null herabgesetzt. Damit verlieren die bisherigen Gesellschafter des Unternehmens ihre Stellung. Künftig wird der Bund alleiniger Gesellschafter sein.

Grundgesetz sieht Entschädigung vor

Bei einer Verstaatlichung eines Unternehmens sieht das Grundgesetz eigentlich eine Entschädigung vor. Im Wirtschaftsministerium geht man jedoch davon aus, dass man der russischen Seite diese nicht zahlen muss.

„Die Höhe der Entschädigung bemisst sich am Marktwert der SEFE-Anteile.“ Da diese aber eine negative Bilanz aufweisen, könnte die Bundesregierung das Unternehmen ohne Entschädigung übernehmen. Der russischen Seite bleibt jedoch der Rechtsweg offen.

Umsonst ist die Übernahme für die Regierung aber keineswegs: So erhöht der Bund per Anordnung das Stammkapital um 225,5 Millionen Euro. Zudem wird ein KfW-Darlehen für SEFE von 11,8 Milliarden Euro auf 13,8 Milliarden erhöht. Die Finanzierung erfolge aus dem reaktivierte Wirtschaftsstabilisierungsfond, der mit den 200 Milliarden Euro aus dem „Doppelwumms“ gefüllt wurde.

Wirtschaftsminister Habeck, der sich aktuell mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf Asienreise befindet, hatte im Sommer immer wieder die Treuhandverwaltung verteidigt. Die Ampel tue das Notwendige, um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. „Dazu zählt auch, dass wir Energieinfrastrukturen in Deutschland nicht willkürlichen Entscheidungen des Kremls aussetzen“, sagte Habeck. „Die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Geschäfte in Deutschland muss gesichert sein.“