„Verstehe nicht, warum es keinen Plan B gab“: Weil wirft Ampel mangelnde Vorbereitung auf Haushaltsurteil vor

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält der Bundesregierung eine mangelnde Vorbereitung auf das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor. „Ich verstehe bis heute nicht, warum es keinen Plan B gab“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Das Bundesfinanzministerium sei ein sehr kompetentes Haus. Deswegen könne er es sich nicht erklären, warum es nicht vorsichtshalber einen Plan B entwickelt habe. „Das rächt sich jetzt“, sagte Weil. „Es ist sehr viel Verwirrung und Unklarheit entstanden, nachdem es schon im Laufe des Jahres eine immer spürbarere Unruhe bei den Bürgerinnen und Bürgern gab. Das schadet der Demokratie.“

Das höchste deutsche Gericht hatte die Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt von 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber später für Investitionen in Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft genutzt werden.

Weil warb zudem für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Investitionen rechneten sich oft erst nach mehreren Jahren, sagte er. Deswegen sei es in Unternehmen und privaten Haushalten gängig, auch Fremdkapital zu nutzen. „Die Schuldenbremse sieht diese Möglichkeit nicht vor. Sie geht davon aus, dass man gewissermaßen alles bar bezahlt. Das ist unrealistisch und unvernünftig“, sagte Weil.

Die Schuldenbremse erlaubt den Ländern keinen Haushaltsausgleich über Schulden und dem Bund eine Nettokreditaufnahme von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - 2022 waren das 12,5 Milliarden Euro. (dpa)