Vor Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung: Wissing fordert im Autobahn-Streit Einlenken der Grünen

Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Einlenken der Grünen gefordert. „Ich hoffe, die Grünen geben ihre Blockadehaltung auf“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf den Autobahn-Streit. „Dass die Genehmigungsverfahren für viele Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden, sollte eigentlich Konsens sein.“

„Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren“, ermahnte Wissing den Koalitionspartner. Die Ampel streitet seit Monaten über ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten.

Der Verkehrsminister versicherte, bei seinen Straßenbauprojekten gehe es nicht um Ideologie, sondern um den realen Bedarf der Bevölkerung. Der Güterverkehr auf der Straße wachse bis 2051 um 54 Prozent. „Wir müssen uns hier ehrlich machen. Ich will die Gesellschaft nicht in den Stau schicken und auch nicht Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden“, sagte Wissing der „NOZ“.

Der FDP-Politiker mahnte allgemein mehr Geschlossenheit der Ampel-Partner an. „Es bringt uns als Gesellschaft nicht weiter, wenn der Eindruck entsteht, dass die Regierung permanent Selbstkritik übt“, sagte Wissing.

Dabei nahm er besonders die Grünen in die Pflicht: „Wenn eine Regierungsfraktion so offen und deutlich Kritik an einem der eigenen Minister übt, frage ich mich als Bürger, warum machen die das Bündnis überhaupt? Durch diese Art der Kommunikation trägt die Ampel ein Störgefühl in die Bevölkerung, und das in dieser schwierigen Zeit mit Krieg, Transformation und nun auch noch Banken-Sorgen.“

Infrastruktur und Klimaschutz auf der Agenda

Die Koalitionspartner sollten sich daher „darauf zurückbesinnen, gemeinsam Lösungen zu finden, denn wir haben ja eine sehr ehrgeizige gemeinsame Agenda“, sagte Wissing. Im vergangenen Jahr sei dies gelungen, da sei in der Krise gemeinsam schnell entschieden worden, von der Sicherung der Energieversorgung bis zu Fortschritten bei der Digitalisierung. „Daran sollten wir anknüpfen“, sagte Wissing der „NOZ“.

Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP sind für Sonntagabend verabredet, um zentrale Streitthemen anzugehen. Wie vorab aus Koalitionskreisen verlautete, soll es vor allem um die Planungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich und den Klimaschutz gehen.

Derweil forderte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin. „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.

Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. „Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert“, sagte er. „Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist.“

Der Bund der Steuerzahler rief die Spitzen der Ampelparteien derweil auf, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. „Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen - ob Steuern, Abgaben oder Schulden - zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben“, kritisierte Holznagel. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung immer größer werde, Subventionen „wie am Fließband“ beschlossen würden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibe, die jeden einzelnen von persönlichen Risiken freistelle.

„In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt - damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt“, mahnte der Verbandschef. (AFP)