Vorschläge bei Steuerdebatte: Scholz bremst Habeck und Lindner aus

Nach Wirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auch Finanzminister Christian Lindner alarmiert über den Zustand der deutschen Wirtschaft geäußert. „Deutschland fällt zurück, weil das Wachstum ausbleibt. Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig“, sagte der FDP-Vorsitzende dem Handelsblatt. In der vergangenen Woche hatte Habeck (Grüne) bereits die Unternehmensbesteuerung in Deutschland als international nicht wettbewerbsfähig bezeichnet. Im Bundestag hatte er deshalb ein milliardenschweres Sondervermögen für die Wirtschaft vorgeschlagen.

Davon hält Finanzminister Lindner jedoch nichts, eine Schuldenpolitik sei nicht sinnvoll: „Wir zahlen hohe Zinsen für Staatsverschuldung. Wir würden unseren Haushalt rasch strangulieren.“ Lindner wiederholte stattdessen seine Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlage und sprach sich für einen „Dynamisierungspaket“ aus. Dafür sollten Bürokratie und Steuern für Unternehmen abgebaut würden. Zuletzt hatten Grüne und SPD entsprechende Vorschläge als nicht finanzierbar bezeichnet.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert zurückhaltend auf die Vorstöße zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen. Der SPD-Politiker verwies am Montag in Berlin auf das bereits geplante Wachstumschancengesetz, mit dem die deutsche Wirtschaft gefördert werden soll. Dies sei ein „sehr gutes Projekt“, zu dem gerade ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat laufe. „Darauf sollte man sich konzentrieren. Das ist praktisch, anfassbar und wirkt schnell.“

Wir müssen Steuern senken und Bürokratie streichen, um Industrie, Mittelstand und kleinen Betrieben Wachstumsperspektiven zu geben.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert die Grünen zum Handeln auf.

Doch auch die FDP-Fraktion im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung und die Grünen: „Wir müssen Steuern senken und Bürokratie streichen, um Industrie, Mittelstand und kleinen Betrieben Wachstumsperspektiven zu geben“, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer dem Tagesspiegel. Deutschland sei unter der CDU zum Höchststeuerland geworden, nun müsste die Ampel konstruktiv zusammenarbeiten, etwa bei Steuerentlastungen und dem Bürokratieabbau. „Wir gehen davon aus, dass die Grünen Fraktion ihrem Bundesminister hier folgen wird“, sagte Meyer.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, unterstützte dagegen den Plan Habecks. „Ein Sondervermögen im Rahmen der Schuldenbremse würde den Spielraum schaffen, ein milliardenschweres Zukunftsprogramm für Brücken, Schienen und die Klima-Investitionen von Unternehmen zu finanzieren“, sagte Dröge dem Tagesspiegel.

Ein solches Programm sei notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. „Erste gezielte Schritte ist die Ampel bereits mit der Klima-Investitionsprämie im Wachstumschancengesetz gegangen“, sagte Dröge: „Dies wird allerdings von der Union blockiert.“