Weg frei für Beschluss am Freitag: Bundesrat stimmt Fristverkürzung beim Heizungsgesetz zu

Der Bundesrat macht den Weg frei, das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Der Ständige Beirat des Bundesrats stimmte einer Bitte des Bundestags zu. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Bundesratskreisen. Damit kann das Gesetz am Freitag erst im Bundestag und am Nachmittag im Bundesrat beschlossen werden.

Nach Tagesspiegel-Informationen stimmte das Gremium auch einer Fristverkürzung für das novellierte LNG-Beschleunigungsgesetz zu. Damit könnte der Bau eines Flüssigerdgasterminals auf der Ostseeinsel Rügen noch in diesem Monat beginnen.

Zuvor hatten mehrere Unionsregierte Länder das Verfahren der Ampel beim Heizungsgesetz kritisiert, weil der finale Gesetzentwurf erst seit vergangenem Freitag vorliegt. Doch im Ständigen Beirat, in dem die Bevollmächtigten der Länder sitzen, hatten CDU und CSU keine eigene Mehrheit zusammenbekommen.

Zwar stimmten die CDU-Länder und Bayern gegen das Vorhaben, doch die SPD-Länder und Thüringen, wo eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) regiert, votierten dafür. Baden-Württemberg enthielt sich wohl.

Bei der Abstimmung fehlte nach Tagesspiegel-Informationen Schleswig-Holstein, wo mit Daniel Günther ein CDU-Politiker in einem schwarz-Grünen Bündnis regiert. Somit reichte es knapp für die Zustimmung.

Nun könnte das Heizungsgesetz nur noch aus Karlsruhe gestoppt werden. Dort beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Organstreitverfahren des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, der mit einer einstweiligen Verfügung eine Abstimmung am Freitag verhindern will.

Heilmann sieht sich auf Grund des Zeitdrucks in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt. Mit einer Entscheidung der Richter in Karlsruhe wird noch am Mittwochabend oder Donnerstag gerechnet.