Merkel-Besuch: Weiter Vorbehalte gegen EU-Verfassung in Tschechien

Prag - Tschechien sei gegen eine schnelle Lösung auf Kosten der Qualität, betonte der tschechische Regierungschef Mirek Topolanek nach dem Treffen mit Merkel: "Das Dokument muss verständlicher für den Bürger sein." Staatspräsident Vaclav Klaus sprach sich für "kleine Schritte" in Richtung Verfassung aus. Diese seien aber im Rahmen des vorliegenden Entwurfs nicht zu machen, lehnte Klaus den Text ab. Die Bundeskanzlerin widersprach und sagte, sie sehe dies anders.

Topolanek begrüßte "den Mut" der deutschen Ratspräsidentschaft, den seit rund zwei Jahren stockenden Verfassungsprozess in Gang zu bringen. Bei manchen Passagen des Dokuments aber sollte "Feder vor Schere" gehen. Dies bedeute, dass es besser wäre, bestimmte Kapitel neu zu formulieren, als den vorliegenden Vertragsentwurf schlicht zu reduzieren. Zudem sollte das Dokument "verbinden und nicht trennen": "Es sollte klar definieren, welche Kompetenzen der EU zustehen und welche den Nationalstaaten", forderte der Konservative. Merkel mahnte, dass Europa "nur Erfolg hat, wenn alle an einem Strang in die gleiche Richtung ziehen" würden: "Dafür werbe ich."

"Kampf um jeden Millimeter"

Das Gespräch mit Topolanek nannte sie "konstruktiv". Nach einem anschließenden Essen mit dem oft als "EU-Skeptiker" bezeichneten Klaus sagte die Kanzlerin, es gebe "den gemeinsamen Willen, voranzukommen". Das Staatsoberhaupt zeigte sich zurückhaltender. "Es wäre falsch, zu sagen, wir hätten dieselben Meinungen", unterstrich Klaus. Für eine weitere Annäherung lasse der gegenwärtige Verfassungsentwurf keinen Raum, betonte er. Merkel sagte, Klaus kämpfe wie die böhmische Hussiten-Bewegung im 15. Jahrhundert "um jeden Millimeter". Dem entgegnete der Präsident, beim EU-Verfassungsvertrag gehe es allerdings "um Kilometer".

Mit Topolanek war die Bundeskanzlerin einig, dass die Verfassungsdiskussion wichtige Themen wie die EU-Energiesicherheit nicht verdrängen dürfe. Auch deswegen würden solche Punkte auf dem Programm des EU-Gipfels am 8./9. März stehen, betonte Merkel. Sie lud Topolanek zu einem baldigen Besuch nach Berlin ein. (tso/dpa)