„Wirtschaftspartner und Wettwerber“: Unionsfraktion für Neubestimmung der China-Politik

Die Union im Bundestag fordert eine weitreichende Neubestimmung der deutschen und europäischen Politik mit China. Das Land sei Wirtschaftspartner und Wettwerber, machte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin deutlich. „Aber China wird zunehmend ein systemischer Rivale.“ Es gehe nicht um Entkopplung, man müsse jedoch deutsche Risiken auch im Handel mit China deutlich reduzieren.

In einem beschlossenen Positionspapier wirbt die Fraktion für einen „nationalen Konsens“, da der strategisch richtige Umgang mit China keine parteipolitische Frage sei und diese Aufgabe über diese und die nächste Wahlperiode des Bundestags hinausweise.

Konkret schlägt die CDU/CSU-Fraktion unter anderem einen jährlichen „China-Check“ vor, mit dem eine Expertenkommission beim Bundestag Abhängigkeiten von China im Handel, bei Technologien und Rohstoffen analysiert. In der Bundesregierung sollte es eine regelmäßig tagende Staatssekretärsrunde zur China-Politik und ein „Kompetenzzentrum China“ beim Kanzleramt geben, das ein neuer China-Beauftragter der Regierung leitet. Das Zentrum solle Anlaufstelle für Länder und Kommunen sein und so auch für eine einheitliche China-Politik sorgen.

China wird zunehmend ein systemischer Rivale.

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU)

Dringend nötig sei zudem eine Hafenstrategie mit einem „Stresstest“. Damit solle analysiert werden, ob durch Beteiligungen von Unternehmen Risiken für die nationale und europäische Sicherheit oder das Aufrechterhalten wichtiger Versorgungsbereiche entstehen. Dies solle etwa auch für das Bahnnetz gelten.

Grundsätzlich heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: „Chinas Beharren auf dem Prinzip der „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ als Abwehr gegen menschenrechtliche Verpflichtungen darf nicht zur Norm in den internationalen Beziehungen werden.“

Merz sagte, die Unionsfraktion leiste mit dem Positionspapier etwas, „was die Bundesregierung schon längst hätte tun sollen“. Eine nationale Sicherheitsstrategie und damit auch eine China-Strategie zu verabschieden, scheitere aber an ständigem Streit in der Regierung. (dpa)