„Würden das Heizungsgesetz stoppen“: Merz will bei Regierungsübernahme etliche Ampel-Gesetze kippen

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, bei einer möglichen Regierungsübernahme seiner Partei etliche von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetze zu kippen.

Kein einziges neues Gesetz dürfe „zusätzliche Bürokratie auslösen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen.“ Es sei „in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt“, sondern setze auch eine „riesige neue Bürokratie in Gang“.

Auch die beschlossene Legalisierung von Cannabis dürfe nicht kommen. „Diese Bundesregierung vergisst im Rausch der Drogenfreigabe unsere Kinder und Jugendlichen“, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Zeitung.

Der vorliegende Gesetzentwurf lasse „völlig offen, wie Minderjährige geschützt werden sollen, bei denen Cannabis-Konsum besonders verheerende Auswirkungen auf die körperliche und geistige Entwicklung“ habe.

„Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung nicht vorbereitet“

Die Bundesregierung könne sich nicht auf die Förderung der Wirtschaft einigen, aber auf die Freigabe von Drogen. „Das sagt doch alles.“

Merz wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. „Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung - auch in unsere Sozialsysteme - nicht vorbereitet.“

Er plädiere daher dafür, die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen auszuweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.

Merz will stillgelegte Kernkraftwerke sofort wieder ans Netz nehmen

Auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung äußerte sich Merz kritisch. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, sagte der CDU-Chef. „Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“

Kanzler Olaf Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: „Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.“ Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark. 

Sollte die CDU bei der Bundestagswahl 2025 den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, so würde sie die Steuer- und Abgabenbelastung auf Energie senken wie die Stromsteuer, die Netzentgelte und alle weiteren staatlichen Abgaben.

In diesem Zusammenhang sprach sich Merz für eine „Entlastung für alle“ aus. Es sei „falsch“, die Strompreise mittels eines Industriestrompreises nur für die Großindustrie zu senken „und den Mittelstand im Regen stehenzulassen“. Zudem würden sofort alle stillgelegten Kernkraftwerke wieder ans Netz„ genommen.

Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit gibt es seit Monaten Forderungen nach einem Industriestrompreis. Diesen hatte ursprünglich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen – inzwischen hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion grundsätzlich hinter die Pläne gestellt. Die FDP ist jedoch dagegen und auch der SPD-Kanzler Olaf Scholz. Er warnt vor einer unfinanzierbaren „Dauersubvention mit der Gießkanne“.

Nach langem Ringen hatte sich die Ampel-Regierung im Juni auf das Gebäudeenergiegesetz, auch Heizungsgesetz genannt, geeinigt. Es sieht vor, den schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen voranzutreiben und Deutschland damit klimafreundlicher zu machen. Die Verabschiedung durch den Bundestag wurde vor der Sommerpause durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt und soll nun in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause Anfang September stattfinden. (AFP, dpa)