Zum Jahrestag der Auschwitz-Befreiung: Israelfeinde rufen in Berlin zu neuen Protesten gegen den jüdischen Staat auf

Es ist eine ungeheuerliche Provokation: An diesem Samstag, dem Jahrestag der Auschwitz-Befreiung, wollen Israelhasser in Berlin vor dem Roten Rathaus gegen den jüdischen Staat demonstrieren. Darunter sind mehrere Gruppen, die den Hamas-Terror vom 7. Oktober offen bejubelt haben.

Zu den Aufrufenden gehört etwa die trotzkistische Organisation „Arbeiterinnenmacht“, die ein Ende der „Kriminalisierung“ der Hamas sowie die Freilassung aller palästinensischen Terroristen aus israelischen Gefängnissen fordert.

Auch die Splittergruppe „Revolutionäre Linke“ ruft zu der Demonstration auf. Sie erklärte sich nach dem Massaker der Hamas mit den Terroristen solidarisch – schließlich sei „Widerstand in all seinen Formen“ das Recht „jedes unterdrückten Volks“.

Linke, die mit Islamisten paktieren?

Beide Gruppen sind innerhalb des linken Spektrums stark umstritten. Die „Revolutionäre Linke“ etwa hatte Ende November die Veranstaltung „Leftists and Islamists working together?“ organisiert – eine Diskussion darüber, in welchen Situationen Linke gemeinsame Sache mit Islamisten machen sollten. Dies brachte ihr massive Kritik in der Szene ein.

Zur Demonstration am Sonnabend ruft auch die Gruppe „Revolution Germany” auf, die ebenfalls den Staat Israel auslöschen und das Verbot der Terrorgruppe PFLP aufheben möchte.

Alle drei Gruppen haben in den vergangenen Monaten die antiisraelischen Proteste in Berlin maßgeblich mit organisiert und deren Ausrichtung bestimmt. Ein Kader der Gruppe „Arbeiterinnenmacht“ etwa war unter anderem an Aktionen an der Universität der Künste sowie der Freien Universität beteiligt. Er selbst ist weder Student der UdK noch der FU.

Unterwanderung als Erfolgstaktik

Dieses Agieren ist kein Zufall, denn bei allen drei Organisationen handelt es sich um trotzkistische Kleingruppen. Zu deren taktischem Vorgehen zählt der sogenannte „Entrismus“: das gezielte, teilweise heimliche Eindringen in soziale Bewegungen, um diese zu prägen und so neue Mitstreiter für die eigene Sache zu gewinnen.

Auch der Versuch, Gedenktage zu nutzen und diese mit eigenen Inhalten zu belegen, ist nicht neu: In Berlin hat die antiisraelische Bewegung BDS mehrfach am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, Kundgebungen gegen den jüdischen Staat veranstaltet.

Neben den Trotzkisten werden die antiisraelischen Proteste in Berlin derzeit vor allem von einer Handvoll Influencern organisiert. Diese rufen über Instagram dazu auf, die aktuellen Proteste gegen die AfD zu kapern, um dort ihr eigenes Anliegen in den Vordergrund zu stellen. Ihr Vorgehen bezeichnen sie selbst als „Demo-Takeover“.

Wiederholte Angriffe auf Journalisten

Auch am vergangenen Sonntag versuchten sie, einen eigenen „Palästina-Block“ auf der großen Kundgebung gegen die AfD auf der Reichstagswiese durchzusetzen. Dabei skandierten sie „Israel ist Faschismus“, bepöbelten Ordner und bedrohten Demonstrationsteilnehmer, die sich gegen das Kapern der Demo aussprachen. Zum Beispiel mit den Worten: „Ihr werdet alle einzeln zur Rechenschaft gezogen!“

Mehrfach gingen Anti-Israel-Aktivisten vor Ort körperlich gegen Medienvertreter vor. Videomaterial, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt, wie ein Journalist von einer Aktivistin mit einer Fahnenstange angegriffen wird.

Auch Jörg Reichel, Landesgeschäftsführer der Journalisten-Union bei Verdi, hat mehrere Übergriffe gegen Pressevertreter beobachtet. Er sagt: „Die Zahl dieser Aktivisten ist in den vergangenen Wochen deutlich kleiner geworden. Es handelt sich um eine abnehmende Bewegung. Dabei ist leider zu beobachten, dass sich die Übriggebliebenen radikalisieren.“

Nach der Demonstration am Sonntag beschwerten sich die Aktivisten, dass sie auf der Reichstagswiese nicht willkommen gewesen seien. Ihr aggressives Auftreten, ihre Beschimpfungen und Drohungen verschweigen sie dabei. Stattdessen verbreiten sie die Erzählung, die Anti-AfD-Demonstranten seien in Wahrheit „Faschisten“ beziehungsweise „Nazis“. Eine Wortführerin sagte, das wahre Problem sei gar nicht die AfD.