Ausbau der Ostbahn: Noch immer kein grünes Licht vom Bund

Der seit Jahren von Berlin und Brandenburg geforderte Ausbau der sogenannten Ostbahn RB 26 zwischen Berlin und Küstrin liegt noch immer auf Eis. Das Bundesverkehrsministerium lehne es weiterhin ab, das Vorhaben in die aktuelle Planung zum Ausbau des Schienenverkehrs mit Polen aufzunehmen, teilte das Verkehrsministerium in Potsdam auf eine gemeinsame Anfrage aus den Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, Linkspartei und SPD mit.

Das Bundesministerium sei den Anmeldungen der beiden Länder zum Ausbau der Ostbahn bereits beim letzten Bundesverkehrswegeplan nicht gefolgt. Das Vorhaben sei auch nicht in den Bedarfsplan zum Ausbau der Bundesschienenwege aufgenommen worden, erklärte das Potsdamer Ministerium. Am Widerstand des Bundes sei auch die Aufnahme der Ostbahn in das europäische Transportnetz TEN-T gescheitert. Die polnische Seite habe dagegen den Abschnitt Küstrin-Gorzow-Krzyz-Pila in das TEN-T-Netz aufgenommen.

Technische Machbarkeitsstudie soll erstellt werden

Um den Ausbau dennoch voranzubringen, habe das Verkehrsministerium den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beauftragt, eine technische Machbarkeitsstudie für die verkehrlichen Ziele zu erstellen. Zudem führe Brandenburg „auf allen Ebenen“ Gespräche und versuche in Schreiben das Bundesverkehrsministerium mit Argumenten umzustimmen.

Nach Einschätzung der Parlamentarier ist die von der Niederbarnimer Eisenbahn (NEB) befahrene Linie RB 26 nicht nur im Personennahverkehr, sondern auch im Güterverkehr von „transnationaler, wirtschaftlicher Bedeutung für die Region Märkisch-Oderland“.

Im vergangenen Jahr seien auf der Linie regelmäßig Züge zwischen Berlin und Küstrin ausgefallen, verspätet und mit verringerter Sitzkapazität gefahren, erklärten die Abgeordneten. Eine Information über ausgefallen Züge habe die Bahnkunden nicht zufrieden gestellt. Die Betriebsqualität der NEB auf der Linie RB 26 belege im VBB-Qualitätsranking einen der letzten Plätze.

Debatte um Zugausfälle und Verspätungen

Nach Angaben des Ministeriums in Potsdam ist im vergangenen Jahr in jedem Monat die vereinbarte Sitzplatzkapazität auf der Linie RB 26 unterschritten worden. Das geringste Platzdefizit gab es mit minus 1,5 Prozent im Januar, das größte von drei Prozent in den Monaten Juni und November. Bei der zeitgerechten Kommunikation sei die NEB auf den Infrastrukturbetreiber DB Netz AG angewiesen.

NEB-Sprecherin Katja Tenkoul führte die Zugausfälle und Verspätungen vor allem auf Baumaßnahmen der DB Netz AG zurück. Bei den auf dieser Strecke eingesetzten Fahrzeugen eines polnischen Herstellers habe es Störungen beim Kuppeln gegeben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Fahrzeuge würden aber nach und nach beim Hersteller generalüberholt.

Für Fahrgastinformationen auf den Bahnsteigen sei die DB Station & Service zuständig. „Die NEB informiert online, und offline, im Kundenmagazin NEB-Express, in Aushängen in Zügen und über unser Kundencenter“, sagte Tenkoul. Zudem werde daran gearbeitet, Fahrgastinformationen und Kommunikation mit der DB Station & Service zu verbessern. (dpa)