Brandenburger CDU-Chef : AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen

Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. „Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Sonntag. „Es nützt der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen.“ Widerspruch kam umgehend von den Brandenburger Grünen und der FDP.

Redman sagte weier: Das stütze „ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet. Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren.“

Natürlich sei es die freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, fügte Redmann hinzu. „Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.“

Im Brandenburger Landtag stelle die AfD einen Vizepräsidenten, und das nütze der Partei nichts. „Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz“, sagte Redmann.

Die AfD ist keine normale Partei. Hier ist Widerstand gefragt, nicht Steigbügelhilfe.

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Brandenburger Landtag

Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag wies Redmanns Forderung zurück. Das Argument des Opfermythos verkenne die Realität. „Jeder gescheiterte Wahlgang ist eine weitere Möglichkeit, die rechtsextreme Gesinnung und die Gefährlichkeit der AfD deutlich zu machen“, sagte Raschke am Sonntag. Spätestens seit der Aufdeckung der Geheimpläne für die millionenfache Deportation von Menschen durch Rechtsextreme sei klar, „die AfD ist keine normale Partei. Hier ist Widerstand gefragt, nicht Steigbügelhilfe“. Vor diesem Hintergrund stünde die Grünen-Fraktion weiterhin für eine Abwahl des AfD-Vizepräsidenten im Brandenburger Landtag bereit.

Auch Brandenburgs FDP-Vorsitzender Zyon Braun lehnt Redmanns Vorschlag ab. „Wer die AfD politisch bekämpfen will, kommt ihr nicht bei der Wahl von Verfassungsorganen entgegen“, sagte Braun. Die AfD zeige „jeden Tag, dass sie gegen unsere demokratischen Grundwerte arbeitet“. Brandenburgs Landtagsvizepräsident Andreas Galau (AfD) habe bewiesen, dass die Partei diese politischen Ämter missbrauche, um Debatten über den Rechtsextremismus und seine Verbrechen nicht zuzulassen, so Braun. „Die AfD kann sich positionieren, wie sie will, sie darf aber nicht die politischen Debatten diktieren.“

Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, war noch nie im Bundestagspräsidium vertreten. Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch.

Zuletzt ist wieder eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbot entbrannt. Hintergrund sind Berichte über ein Geheimtreffen in Potsdam mit Rechtsextremen um Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland. (AFP/kdg)