SPD-Europapolitiker zusammengeschlagen: Brandenburgs Landtagspräsidentin spricht von „Angriff auf unsere Demokratie“

Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat die zunehmende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker verurteilt. „Die gewalttätigen Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker haben in letzter Zeit stark zugenommen, dieser Hass richtet sich nicht nur gegen eine Partei oder Person, es ist ein Angriff auf unsere Demokratie und unsere demokratischen Grundwerte“, teilte Liedtke am Montag mit. Sie zeigte sich erschüttert über den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden. „Am letzten Freitag wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europa-Wahl beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagen.“

Ecke war am Freitag von vier jungen Männern zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate für seine Partei anbringen wollte. Kurz vor dem Angriff auf Ecke hatte nach Angaben der Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Wahlkampfhelfer der Grünen verletzt.

© dpa/Heiko Rebsch

Die Landtagspräsidentin sprach sich dafür aus, die Parlamente besser vor Extremismus zu schützen. „In Parlamenten diskutieren wir - auch vor dem Eindruck der kommenden Landtagswahlen im Herbst - die Frage, ob und gegebenenfalls wie wir der Einstellung verfassungs­feindlicher Mitarbeiter in den Fraktionen begegnen“, sagte Liedtke. Lösungen könnten nur unter Wahrung der Autonomie der Fraktionen erarbeitet werden. „Die Frage, wie die Parlamente frühzeitig und präventiv alle rechtlich zulässigen Maßnahmen ergreifen können, um die Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Extremisten zu schützen, zeigt, dass die Demokratie von ihren Feinden ins Visier genommen wird.“

Stübgen: Polizei kann nicht alle Probleme lösen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, hat vor den Beratungen am Dienstag über Konsequenzen aus den jüngsten Angriffen auf Kandidaten und Helfer im Wahlkampf vor zu großen Erwartungen an mehr Polizeipräsenz gewarnt. „Wer erwartet, dass die Polizei alle Probleme lösen kann, der verkennt die Herausforderungen, vor denen wir stehen“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Potsdam. Gewalt und Hetze beträfen nicht nur die Innenpolitik. „Verrohung und Enthemmung sind ein Problem für die gesamte Gesellschaft“, sagte er

Mehrere Brandenburger Politiker hatten sich nach dem Angriff auf Ecke entsetzt gezeigt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte bei Instagram, alle Demokraten müssten zusammenrücken. CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann sprach beim Portal X (früher Twitter) von einem Angriff auf jeden, der sich politisch engagiere. Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher nannte alle Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bei X unerträglich. (dpa/mit epd)