Verkehrswende : Genilke: Ausbau des Schienennetzes notwendig

Das Brandenburger Verkehrsministerium setzt für die Verkehrswende auf eine massive Ausweitung des Angebots im Regionalzug-Verkehr. Von 2019 bis 2031 sei eine Ausweitung des Angebots von 36,5 Millionen auf 49 Millionen Bahnkilometer geplant, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Genilke (CDU) am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags. In allen neuen Verträgen mit den Eisenbahnunternehmen sei eine Verlängerung von Zügen und eine dichtere Taktung vereinbart. Dazu seien auch Bauarbeiten zur Sanierung der Bahnstrecken notwendig.

Die Fraktion BVB/Freie Wähler hatte die Aktuelle Stunde beantragt und zu viele Ausfälle von Zügen und Streckensperrungen wegen Baustellen beklagt. Der Abgeordnete Philip Zeschmann forderte die Landesregierung auf, in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn ein besseres Baustellenmanagement zu erreichen. Zudem sollten Schnellbaustellen durchgeführt werden, statt lang dauernde Komplettsanierungen mit langen Streckensperrungen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Auch die Sprecher der anderen Fraktionen verwiesen darauf, dass Baustellen für den Erhalt und die Verbesserung des Schienennetzes unbedingt notwendig seien. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Rüter erklärte zudem, dass länger dauernde Komplettsanierungen von Streckenabschnitten besser seien, als immer wiederkehrende kurze Unterbrechungen. Denn für die abschnittsweisen Sanierungen könnten Umfahrungen eingerichtet werden, auf die sich die Fahrgäste rechtzeitig einstellen könnten. Genilke verwies zudem darauf, dass im Zuge dieser Streckensperrungen auch langwierige Sanierungen von Brücken durchgeführt werden könnten.

Der verkehrspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Andreas Büttner, kritisierte ein schleppendes Tempo der Landesregierung bei der Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken auf dem Lande. Seit 1990 seien mehr als 500 Kilometer Schienstrecken stillgelegt worden - und trotz gegenteiliger Beteuerungen im rot-schwarz-grünen Koalitionsvertrag seien seit Juni 2019 erst 7 Kilometer Bahnstrecke reaktiviert worden. „Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein Schlüsselprojekt, wenn wir die Menschen in den ländlichen Regionen vom Auto in die Züge bringen wollen“, mahnte Büttner. Ein entsprechender Antrag zur Beschleunigung des Reaktivierungsprogramms fand im Landtag jedoch auch keine Mehrheit. (dpa)