Zwei Monate für Einkommensteuerbescheid: Brandenburgs Finanzämter besonders lahm

Brandenburgs Finanzämter sind bei der Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen von Freiberuflern und Gewerbetreibenden bundesweit am langsamsten. Das geht aus der Antwort des Landesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ronny Kretschmer hervor, die am Dienstag vom Brandenburger Landtag veröffentlicht wurde.

Demnach benötigten die Finanzämter des Landes für die Einkommensteuererklärung eines Gewerbetreibenden oder Freiberuflers durchschnittlich 53,2 Tage, also fast zwei Monate. Unter den 14 Bundesländern, die zum 30. Juni Durchschnittswerte gemeldet hatten, lag das Land damit auf dem letzten Platz. Etwas besser sah es bei den Arbeitnehmern aus: Hier brauchten die Finanzbeamten für eine Steuererklärung durchschnittlich 43,2 Tage.

Kretschmer fordert Personalaufstockung

Als Grund für die langsamen Bearbeitungszeiten nannte das Ministerium den erhöhten Arbeitszuwachs während der Pandemie und den überdurchschnittlichen Zuzug nach Brandenburg. Um gegenzusteuern, habe es in den vergangenen Jahren verstärkt Neueinstellungen in der Finanzverwaltung gegeben: Während 2010 in der Finanzverwaltung nur 23 Beamtenanwärter für den mittleren und 16 für den gehobenen Dienst eingestellt wurden, waren es 2023 bislang 130 im mittleren und 113 im gehobenen Dienst.

„Das kann man nicht nur mit Corona erklären“, sagte Kretschmer. „Auch andere Ämter in anderen Bundesländern hatten mit den Corona-Folgen zu tun.“ Seiner Ansicht nach sei das ein hausgemachtes Problem, das Brandenburg angehen müsse. „Nötig ist eine personelle Aufstockung der Finanzämter, um den angefallenen Berg an Arbeit wegzustecken.“