Zweites beitragsfreies Kitajahr kommt : 2023 müssen weniger Eltern für die Kinderbetreuung zahlen

Brandenburgs Landesregierung will trotz des derzeitigen Stopps der Kitarechtsreform wichtige Verbesserungen in der Kinderbetreuung umsetzen. Das betonte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. „Gute Kitapolitik steht für uns im Mittelpunkt“, so Ernst. Es gebe keinen „vollständigen Stillstand“, wie es in den Debatten um die Kitareform teils suggeriert werde.

So soll weiter der Personalschlüssel in der Krippe bis August 2024 von rechnerisch 1:4,65 auf 1:4,25 und bis August 2025 auf 1:4 verbessert werden. Zum 1. August 2023 soll nach dem letzten auch das vorletzte Kitajahr vor der Einschulung gebührenfrei sei. Ein Jahr später sollen Familien dann für den gesamten Kindergartenbereich, also die Betreuung von Kindern ab drei Jahren, nichts mehr bezahlen müssen.

Schon jetzt zahle laut Ernst ein Drittel der Eltern im Land nichts für die Kinderbetreuung, entweder weil das Kind bald eingeschult wird oder Eltern, die Sozialleistungen beziehen oder sehr wenig verdienen, ohnehin von den Gebühren befreit sind. Für die Verbesserung des Betreuungsschlüssel gebe das Land 149, für die Elternbeitragsfreiheit 66 Millionen Euro aus.

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Eine weitere Neuerung betrifft die Kindertagespflege. Künftig sollen sich Tagesmütter- oder väter zu zweit oder dritt zusammenschließen und gemeinsam Kinder betreuen können. Das erleichtert die Vertretung im Krankheits- und Urlaubsfall. Brandenburg schaffe damit eines der modernsten Gesetze in Deutschland für die Betreuung von Kinder in der Tagespflege, hatte Ministerin Ernst erklärt.

Eltern und Erzieher demonstrierten vor dem Landtag

Dessen ungeachtet ist der Unmut bei den Betroffenen über den Stopp der Reform groß. Am Mittwoch demonstrierten parallel zur Landtagssitzung erneut Eltern, Erzieher und Kitaträger vor dem Landtag, um den Druck aufs Land zu erhöhen, die Reform fortzusetzen. Am Donnerstag stimmte der Landtag dann mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen einer Beschlussvorlage des Bildungsausschusses zu: Ministerin Ernst wird aufgefordert, die Gespräche mit dem Landkreistag wieder aufzunehmen.

Im März hatte Ernst das wichtige Reformvorhaben der rot-schwarz-grünen Koalition auf Eis gelegt, weil die Kreise, als Träger der Jugendhilfe für die Umsetzung der Reform zuständig, über Überlastung geklagt hatten. Die Coronakrise und die Aufnahme geflüchteter aus der Ukraine lasse den Kommunen keine Luft, an der Reform weiterzuarbeiten.

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Diese soll vor allem die intransparente Finanzierung der Kitas neu aufstellen und dafür sorgen, dass die Elternbeiträge landesweit möglichst einheitlich berechnet werden. Die Opposition kritisierte, dass sich die Koalition nicht darauf festlege, bis wann die Reform umgesetzt werden soll. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, das neue Kitagesetz noch in dieser Legislatur bis Ende 2024 vom Landtag zu verabschieden. Umgesetzt werden solle es dann aber erst 2025. Der Antrag der Linken fand wie schon im Bildungsausschuss keine Mehrheit.

Es sei nicht redlich, mit einem Datum in neuerliche Gespräche mit Landkreisen und Kommunen zu gehen, sagte Ministerin Ernst. „Dass wir das Ziel haben, etwas auf den Weg zu bringen und in dieser Wahlperiode etwas zu schaffen, das kann ich für die Koalition und die Landesregierung versichern“, betonte sie. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Dannenberg, äußerte Zweifel daran, dass Überforderung der einzige Grund der Landkreise gewesen sei, aus dem Reformprozess auszusteigen. „Es ist fehlendes Vertrauen in die Landesregierung“, sagte Dannenberg. Die Landkreise hätten Angst, durch die Reform noch tiefer in die kommunale Kasse greifen zu müssen.