CDU sieht „Trauerspiel“ um Parkeintritt: SPD und Linke appellieren an Stiftungseigner

Die Debatte um die Millionenzahlungen von Potsdam an die Schlösserstiftung und einen drohenden Parkeintritt in Sanssouci wird nun auch unter Linken- und SPD-Politikern geführt. Anlass ist die Aufforderung von Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) an die Stadt Potsdam, weiter mit für die Parks zu zahlen, die er am Montagabend via Twitter verbreitete: „Wenn wir das hohe Gut Eintrittsfreiheit bewahren wollen, muss auch die Landeshauptstadt Potsdam zur Finanzierung bereit sein.“ Alle „Partner“ müssten ihren Beitrag zur Parkpflege leisten.

Verbaler Widerspruch kam dazu aus Potsdam. Der Linken-Stadtverordnete und Fraktionsgeschäftsführer Sascha Krämer antwortete seinem Parteifreund Lederer, die „Partner“, also die Eigner der Schlösserstiftung, müssten ihren Anteil leisten. „Die Partner sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg“, stellte Krämer klar.

Potsdam beteiligt sich seit fast zehn Jahren mit jährlich einer Million Euro – auch um erklärtermaßen einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci zu verhindern. Allerdings steht eine Fortsetzung dieses Modells nicht zuletzt wegen der schlechten Potsdamer Haushaltslage in der Kritik. Wie berichtet hatte auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Wochenende weitere Zahlungen infrage gestellt – nach Aussagen eines Sprechers von Lederer, wonach Berlin sich nicht für einen Parkeintritt aussprechen werde.

Unterstützung erhält der Rathauschef von Linke- und SPD-Fraktion im Stadtparlament. Diese haben nun für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 5. Oktober einen Antrag gestellt, mit dem sich das Kommunalparlament erneut gegen die Einführung eines Eintrittsgeldes für den Park aussprechen soll. „Wir appellieren an den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg ihre finanzielle Verantwortung für eine nachhaltige Pflege des Parks wahrzunehmen.“ Der Anspruch der Schlösserstiftung, „die Kulturgüter der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, werde mit einem Eintrittsgeld untergraben, so Linke und SPD in dem Antrag des Stadtverordneten Krämer.

Nicht jeder meldet sich zu Wort

So ein Modell müssten Berlin und Brandenburg sowie der Bund – alle SPD-geführt – gemeinsam beschließen und dafür die Satzung der Stiftung ändern. Schubert selbst kommentierte die Äußerung von Lederer nicht offiziell. Der Rathauschef hatte erklärt, er wolle sich schriftlich an die Stifter wenden und um eine Bestätigung beziehungsweise eine verbindliche Interpretation der Berliner Aussagen bitten.

Bisher nicht geäußert in der Debatte hat sich die brandenburgische Kulturministerin Manja Schüle (SPD), die derzeit auch den Vorsitz des Stiftungsrats innehat. Daran werde sich zunächst auch nichts ändern, machte ein Sprecher der Ministerin auf PNN-Anfrage deutlich.

Nach Informationen dieser Zeitung soll Schüle über das Agieren der Berliner Seite verärgert gewesen sein – gerade wegen der Äußerung des Lederer-Sprechers, man werde sich nicht für einen Parkeintritt aussprechen. In Schüles Ministerium zeigt sich zudem, wie eng die Kommunal- und Landesakteure bei dem Streit zum Teil räumlich verwoben sind: So arbeitet in dem Haus auch die Potsdamer SPD-Fraktionschefin Sarah Zalfen, die nun den Antrag gegen den Parkeintritt mitverantwortet, als Referentin für Digitalisierung.

© Andreas Klaer

In der CDU wird schon überlegt, was man mit dem gesparten Geld machen könnte

Zu den Kritikern weiterer Millionen-Überweisungen an die Stiftung gehört die Potsdamer CDU-Fraktion. Dort beginnen bereits die Überlegungen, was sich mit dem gesparten Geld anstellen lassen könnte. Der CDU-Stadtverordnete Clemens Viehrig schlug via Facebook ein fünfjähriges Sportstättenprogramm mit jeweils einer Million Euro pro Jahr vor, zum Beispiel für neue Fußballplätze. D

ie Stiftung selbst argumentiert, Potsdam erhalte durch seine Parks einen erheblichen Mehrwert und solle sich daher auch an der durch den Klimawandel immer teureren Parkpflege angemessen beteiligen. Ein Stiftungssprecher sagte insofern am Dienstag auf Anfrage, die Summe aus Potsdam bleibe unverzichtbar, gerade für die Parks in der Landeshauptstadt. Sollte die finanzielle Beteiligung wegfallen, werde als eine Form der Kompensation auch die Erhebung eines Parkeintritts geprüft. Zur laufenden Debatte äußerte sich die Stiftung nicht.

Ferner reagierte die Unionsfraktion auf den Lederer-Tweet. Der Berliner Kultursenator müsse sich nun die Frage gefallen lassen, „ob er nicht so implizit für den Parkeintritt plädiert und ob das auch für Rheinsberg und Charlottenburg gilt“. Überdies fehle es Potsdam an Geld, genügend Pflegekräfte für die eigenen Parks zu finanzieren. So müssten die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund nur jeweils 330.000 Euro zusammenlegen, rechnete CDU-Fraktionschef Matthias Finken vor – während Potsdam einseitig mit einer Million Euro belastet werde. Bisher geben die Stiftungseigner 3,5 Millionen Euro pro Jahr für die Parkpflege.

Fraglich ist laut Finken auch: Welches Parkeintrittsmodell würde eingeführt, wenn Potsdam nicht zahlt? Vor dem Hintergrund solcher ungeklärter Dinge nannte es der CDU-Mann „ein Trauerspiel“, dass Berufspolitiker auf der Bundes- und Landesebene die Entscheidung über einen Parkeintritt nun auf ehrenamtliche Stadtverordnete abwälzten.

Auch am Mittwoch ging die Debatte weiter

Auch in den Reihen der Kenia-Koalition im Land regt sich Widerstand gegen einen Pflichteintritt im Park Sanssouci, sollte die Stadt Potsdam nicht weiter Millionenzuschüsse an die Schlösserstiftung zahlen wollen. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer twitterte am Mittwoch, Potsdam zahle seit Jahren für die Parkpflege – ohne Mitspracherecht in der Schlösserstiftung und als einzige der betroffenen Kommunen. „Es wird Zeit, das zu beenden. Ein Parkeintritt wäre nicht vermittelbar angesichts knapper Erholungsflächen.“

Auch die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Potsdam appellierte am Mittwoch via Twitter: „Wir appellieren an den Bund, Brandenburg und Berlin ihre finanzielle Verantwortung für die Potsdamer Welterbeparks wahrzunehmen. Einen Parkeintritt lehnen wir ab, schon angesichts knapper Erholungsflächen und stetig steigender Belastungen für die Bürger.“