Heftiger Streit um Sonderwohnprogramm: CDU-Politikerin Ludwig klagt gegen die Stadt Potsdam

Die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig klagt im Zusammenhang mit einer von der Stadt geplanten Wohnanlage für Flüchtlinge und Bedürftige gegen das Rathaus. Ein Sprecher von Ludwig bestätigte auf PNN-Anfrage am Sonntag, die Politikerin, die in Golm auch eine Firma betreibt, habe Klage gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. In der Klage gehe unter anderem um ein Schild zur von der Stadt verfügten Unterbindung des Durchgangsverkehrs und die Aufstellung eines Sackgassenschildes in Golm - und zwar an der Ecke Lindstedter-/Ehrenpfortenbergstraße. „Die vollständige Begründung des Klageantrags steht noch aus“, so der Sprecher.

Zuerst über die Klage hatte die „Märkische Allgemeine“ berichtet. Demnach sieht Ludwig die Zufahrt zu ihrer Baufirma für Tief- und Rohrleitungsbau in Gefahr, da diese aus ihrer Sicht durch die geplante Anlage im Bereich Eichenweg verbaut wird. Wie berichtet, sollen am Eichenweg im Zuge des städtischen Sonderbauprogramms für Geflüchtete und andere bedürftige Personen 72 Wohnungen bis 2024 errichtet werden. Die Stadtverordneten hatten im Hauptausschuss zuletzt schon die Generalmietverträge für das Projekt genehmigt.

Am Donnerstag befasst sich auch der Ortsbeirat in Golm noch einmal mit dem Thema, Ludwig ist dort Mitglied für ihre Partei und hatte auch da die Pläne schon kritisiert. Die Sitzung beginnt 18.30 Uhr im Golm Innovationszentrum (Go:In) im Wissenschaftspark.