Klage gegen Landesgesetz: Potsdamer Klinikum will mehr Geld erstreiten

Seit Jahren kritisiert das kommunale Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“, dass es vom Land zu wenig Zuschüsse für seine Investitionen erhalte. Nun greift der Gesundheitskonzern per Gericht die Krankenhausfinanzierung im Land Brandenburg an. Wie eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den PNN bestätigte, ist dort seit Mitte Oktober ein Normenkontrollverfahren anhängig, in dem das Klinikum die im Herbst 2021 geänderte Verordnung zur Festsetzung der Investitionspauschalen für die Krankenhäuser angreift - und damit auch das brandenburgische Krankenhausentwicklungsgesetz.