Parteiinterner Streit: Potsdams Linke uneins über Umgang mit Sahra Wagenknecht

Der Dauerstreit der Linken-Parteispitze mit der Abgeordneten Sahra Wagenknecht sorgt nun auch im Potsdamer Kreisverband für Kontroversen. Die gerade neu gewählte Spitze der Potsdamer Genossen hatte einen Beschluss der Bundesspitze unterstützt, Wagenknecht aufzufordern, ihr Mandat niederzulegen. „Unsere Partei nimmt es nicht hin, dass von Einzelnen aus dem Mandat heraus die Gründung einer Konkurrenzpartei geplant wird.“ Diese seit Monaten andauernde Diskussion schade auch den Potsdamer Linken – gerade vor dem Wahljahr 2024. „Für eine Fortdauer der innerparteilichen Selbstbeschäftigung haben wir keine Kapazitäten.“

Tatsächlich hatte die Linke in Potsdam zuletzt Wahlniederlagen verkraften müssen. Außerdem kam es vermehrt zu Austritten im Zuge des Streits um Wagenknecht und andere Themen.

Widerspruch gibt es hingegen von Hans-Jürgen Scharfenberg, dem streitbaren Chef der kleineren der zwei Linke-Fraktionen im Stadtparlament, die sich im Zuge eines Streits im Umgang mit AfD-Anträgen gespalten hatten. Scharfenberg erklärte, mit dem Wagenknecht-Beschluss des Bundesvorstandes werde „eine Zuspitzung herbeigeführt, die ich für falsch halte“. Gerade in dieser schwierigen Situation komme es darauf an, die Gemeinsamkeiten und nicht die zweifellos vorhandenen Gegensätze in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen, „alles dafür zu tun, die Partei zusammenzuhalten und die Kräfte zu bündeln“. Er wolle eine starke Linke mit Wagenknecht und nicht ohne sie.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Wagenknecht hat indes bereits abgelehnt, ihr Mandat niederzulegen. Ein Hauptgrund für den Beschluss der Linken-Spitze sollen Anwerbungsversuche innerhalb der Linken von Unterstützern Wagenknechts sein. Nach „Spiegel“-Informationen soll es Screenshots von Mails und SMS aus ostdeutschen Landesverbänden geben, die belegen sollen, dass Kommunalpolitiker direkt von Wagenknechts engerem Kreis angesprochen wurden, ob sie an deren neuem Parteiprojekt teilnehmen wollten.

Anwerbeversuche habe er nicht erlebt, sagte Scharfenberg. Eine direkte Antwort auf die PNN-Anfrage, ob er einer Wagenknecht-Partei beitreten würde, gab der 69-Jährige nicht. Er teilte mit: „Die Erfahrungen der Linken in Potsdam zeigen deutlich, dass eine gezielt herbeigeführte Spaltung zu einer Schwächung der Partei und zu einer Verringerung der Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit führt.“ Scharfenberg galt über Jahrzehnte als Stimmengarant für die Linke in Potsdam, er will auch bei den kommenden Kommunalwahlen wieder antreten. Er sagte, mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen müssten jetzt „in kluger Abwägung die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und nicht riskante Kraftakte unternommen werden“.

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Der neue Potsdamer Vorstand um Iris Burdinski und Jörg Schindler erklärte hingegen: „Eine Partei ohne Profil kann man nicht zusammenhalten.“ Zum Gelingen einer pluralistischen Debattenkultur müssten jene, „die in der Öffentlichkeit im Namen der Partei auftreten, sich an einmal getroffene Beschlüsse und Wahlprogramme halten“. Diejenigen, die dies nicht tun, schadeten damit demokratisch getroffenen Entscheidungen und dem Ansehen der Partei. Daher sei der Beschluss der Bundesspitze nur die logische Konsequenz.

Ähnlich sieht es die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre: „Frau Wagenknecht vertritt schon lange keine linke Politik mehr. Es ist Zeit, dass sie endlich geht.“ Und der frühere Potsdamer Bundestagsabgeordnete und Jugendhilfe-Referent Norbert Müller sagte den PNN, Wagenknecht nutze den Widerspruch zur Partei einzig zur eigenen Profilierung und zum Verkauf von Büchern sowie Eintrittskarten für Lesungen: „Keine andere Partei hätte sich so lange auf der Nase herumtanzen lassen.“