Potsdam-Mittelmark: Wie viel Vernunft im Wahlkampf?

Kleinmachnows CDU und SPD streiten in der Schulfrage – und wollen das Gleiche Von Peter Könnicke Kleinmachnow. Beide mahnen, es nicht zu tun. Doch beide machen es. Der Engpass an Schulplätzen ist für die Kleinmachnower CDU und SPD zur Schlacht im Kommunalwahlkampf avanciert. Dabei fordert Guido Beermann als schulpolitischer Sprecher der Orts-CDU „Lösungen und kein Wahlkampfgetöse“. Bei der Kleinmachnower SPD kann indes Ortssprecher Tim Kähler nicht verstehen, „warum die CDU das Bildungsthema um jeden Preis in den Wahlkampf zerren wolle“. Schon im Vorjahr hatte CDU-Gemeindechef Maximilian Tauscher zu einer „Koalition der Vernunft“ aufgefordert, als aufgrund der steigenden Schülerzahlen im Ort die Diskussion um einen dritten Grundschulstandort entfacht wurde. Die Christdemokraten erkannten in der SPD durchaus Verbündete, nachdem diese in einer November-Klausur eine dritte Grundschule für Kleinmachnow sowie mehr Gymnasiumsplätze in der Region forderte. Als Bürgermeister Wolfgang Blasig (SPD) im Februar Zahlen für das künftige Schüleraufkommen präsentierte, die für die kommenden Jahre elf Klassenzüge im Grundschulbereich notwendig erscheinen lassen, schien die Frage nach einem dritten Standort mit „Ja“ beantwortet. An einem „Runden Tisch“ soll nach einem geeignetem Standort gesucht werden, die dritte Zusammenkunft des Gremiums ist nach der Sommerpause geplant. Auch der Mangel an Gymnasiumsplätzen fordert zum Handeln und politische Entscheidungen. Da die Hälfte aller Grundschulabsolventen in der Region an das Weinberg- und das Teltower Kant-Gymnasium wollen, sind die Kapazitätsgrenzen beider Häuser erreicht. Träger der Gymnasien ist der Landkreis, weshalb die CDU-Fraktion des Kreistages zweimal einen Antrag ins mittelmärkische Parlament einbrachte, das Angebot an gymnasialen Schulplätzen in der Region zu erhöhen. Zweimal wurde der Antrag abgelehnt. Medienwirksam verabredeten sich daher vor wenigen Wochen die drei Bürgermeister Blasig, Thomas Schmidt (SPD) aus Teltow und Stahnsdorfs Gerhard Enser (CDU), gemeinsam eine Schulentwicklungsplanung für die Region zu erstellen, um gegenüber dem Landkreis den Bedarf an mehr Gymnasiumsplätzen zu illustrieren. Ein Runder Tisch für eine weitere Grundschule und ein Zusammenwirken für mehr Abiturplätze, beides zudem parteiübergreifend: der Sorge um sichere Bildung ist sich angenommen worden. Ist die Problematik der Schulen daher ein Tabu im Wahlkampf? Wohl kaum! Dass die Kleinmachnower Christdemokraten unter dem Motto „CDU macht Schule“ in den Wahlkampf ziehen werden, haben sie schon frühzeitig angekündigt. Ein gemeinsamer Appell der örtlichen CDU-Führer aus Stahnsdorf, Kleinmachnow und Teltow wiederholte im Mai den Ruf nach einem dritten Gymnasium in der Region. Einen Monat später machte die Kleinmachnower CDU ihr Wahlkampfthema Nummer 1 nochmals offenkundig: „Wir sehen die Kommunalwahlen als Volksabstimmung über die Schulpolitik!“, betonte Ortsparteichef Tauscher. Nun muss es den Christdemokraten so vorgekommen, als tummle sich jemand auf ihrem frühzeitig besetztem Feld, als SPD-Ortschef Jens Klocksin in der Vorwoche in einer Presseerklärung verkündete, dass man auf eine Entscheidung für einen dritten Grundschulstandort drängt und im Gemeindeparlament erneut die Initiative ergreifen will. Zudem halte die SPD, so hieß es, an der Forderung für eine ausreichende Ausstattung an Gymnasiumsplätze fest. Und das Ende der Sommerpause und der Beginn der heißen Wahlkampfphase hat es wohl verlangt, von der CDU zu fordern, ihr „Sommertheater“ zu diesem wichtigen Thema zu beenden und gemeinsam mit der SPD zu agieren. Postum erwidert die CDU, es zu begrüßen, würde sie in ihren Forderungen glaubwürdig unterstützt. Zugleich aber legt sie den Finger auf eine Wunde, die der Kleinmachnower SPD wirklich schmerzen muss: Es waren nämlich, so wird erinnert, auch die SPD-Stimmen im Kreistag, die den CDU-Antrag nach mehr Gymnasiumsplätzen in der Region Teltow ablehnten. „Die SPD Kleinmachnow soll daher ihren Appell an die eigenen Genossen im Kreis richten, das ist der richtige Adressat“, so CDU-Kreischefin Saskia Funck. Und so gleicht die Frage nach der Zukunft der Kleinmachnower Schullandschaft dem Wettlauf zwischen Hase und Igel: Formuliert die SPD ein Ziel, ruft die CDU, das fordere sie schon lange. Fast scheint es, als ob man beim gegenseitigen Verlangen nach dem Ziehen an einem Strang gar nicht merkt, dass man sich bereits sehr nahe gekommen ist – ja sogar wie Blasig, Schmidt und Enser in einer Arbeitsgruppe des Landkreises zur regionalen Schulentwicklung an einem Tisch sitzt. Stahnsdorfs Bürgermeister Enser zeigt daher kein Verständnis für jedwede „Zündelei“. Keine Frage: Mit der Frage der Kleinmachnower Schulen lässt sich in diesem Jahr gut eine Aufgabe für angehende Volksvertreter definieren. Die angespannte Situation verlangt zwangsläufig Aussagen in einem Wahlprogramm - gleich welchen parteipolitischen Anstrichs. Die Schulproblematik ist einer der größten kommunalpolitischen Herausforderung der kommenden Gemeindevertretung. Das Versprechen an die Wähler, sich dieser Aufgabe zu verstellen, ist für jeden ambitionierten Kommunalpolitiker, der Verantwortung für Kleinmachnow predigt, so selbstverständlich wie das Amen in der Kirche: „Die Eltern haben einen Anspruch, frühzeitig über das Schulangebot informiert zu sein“, verpflichtet sich SPD-Chef Klocksin. „Die Ungewissheit ist für die Familien nicht länger akzeptabel“, klingt es beim CDU-Fachreferenten Beermann nahezu identisch. Das klingt, als gebe bereits es die „Koalition der Vernunft“, die beide für die Gestaltung der Kleinmachnower und regionalen Schullandschaft fordern. Nur gibt das im Wahlkampf wohl keiner gern zu.