„Ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe“: Berliner Linke attackiert Haushaltspläne von CDU und SPD

Wenige Tage vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/25 übt die Berliner Linksfraktion schwere Kritik am Vorgehen der schwarz-roten Koalition. Diese steuere Berlin „sehenden Auges in eine Finanzkrise, die zerstörerische Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur“ der Stadt haben werde, erklärte Fraktionschefin Anne Helm am Dienstag.

Haushaltsexperte Steffen Zillich warnte vor einer „Milliardenabbruchkante“, auf die Berlin wegen der Entnahme nahezu aller Rücklagen spätestens mit Blick auf den Doppelhaushalt 2026/27 zusteuere. „Dann droht der Stadt entweder eine massive Kürzungswelle oder Privatisierungspolitik“, erklärte Zillich und wagte den Vergleich zur Ära Thilo Sarrazins, der Berlin Anfang der 2000er Jahre einen drastischen Sparkurs verordnet hatte.

Helm wie Zillich kritisierten CDU und SPD für im Haushalt versteckte „ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe“. Aufgrund der als „Pauschale Minderausgaben“ bezeichneten Einsparverpflichtungen würden insbesondere die Bezirke und damit der „Kern staatlicher Aufgabenerledigung“ belastet.

Kürzungen im sozialen Bereich seien die zwangsläufige Folge, weil in vielen anderen Bereichen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen nicht gespart werden könne. „Die soziale Infrastruktur wird dem Spardruck geopfert“, prognostizierte Zillich.

235 Millionen zusätzlich durch Steuererhöhungen

Die Linksfraktion selbst schlägt vor, Investitionen in die Infrastruktur durch Kredite zu finanzieren und so den Spielraum in anderen Bereichen wie der ökologischen Transformation zu erhalten. Würde Landesunternehmen eine Kreditfinanzierung ermöglicht und Transaktionskredite genutzt, könnte der Haushalt um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden, erklärte Zillich.

Zudem ließen sich bei den geplanten Ausgaben für Sicherheit und IT rund 50 Millionen einsparen, weitere 270 Millionen pro Jahr ließen sich durch eine spätere Tilgung der Coronakredite sparen.

Einnahmenseitig ließen sich nach Berechnungen der Linksfraktion durch eine Erhöhung der Grunderwerbs- sowie der Zweitwohnungssteuer sowie die von der Koalition ohnehin geplante Ausweitung der Übernachtungssteuer 235 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.

Zudem sollte die Steuerdurchsetzung verbessert werden. Mit den so hinzugewonnen Mitteln wollen die Linken 600 Millionen Euro zusammentragen, um freien Trägern und Verbänden der Wohlfahrtshilfe Planungssicherheit zu bieten.