KfW-Stopp ab 24. Januar: Antragsteller können mit Förderung für Energiesparhäuser rechnen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat die nun gefundene Lösung nach dem KfW-Förderstopp für Energiesparhäuser als „großzügige Regelung nach hinten“ bezeichnet. Zugleich gebe es eine „strengere Regelung nach vorne“, sagte er am Dienstag in Berlin.

Habeck machte deutlich, er habe nach dem Förderstopp zunächst Härtefallregelungen favorisiert. Dies sei aber nicht rechtssicher möglich gewesen. Deswegen sollen nun alle förderfähigen Anträge, die bis zum Antragsstopp am 24. Januar eingegangen sind, genehmigt werden. Danach gebe es einen „klaren Cut“, so Habeck.

Die Lösung bringe nun eine „gewisse Überförderung“ mit sich, so Habeck. Sie koste den Bund zusätzlich fünf Milliarden Euro. Gegenüber einem Fortlaufen des Programms habe der Bund aber zwischen sieben und 10 Milliarden Euro „eingespart“. Habeck sagte, der Förderstopp habe Unmut, Enttäuschung und Zorn ausgelöst, sei aber „zwingend“ und „notwendig“ gewesen, weil die Mittel nicht mehr ausreichend da gewesen seien.

Zuvor war bekannt geworden, dass viele Hausbauer nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen können. Die beteiligten Ministerien einigten sich am Dienstag darauf, dass Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingingen, nach den alten Kriterien bearbeitet werden sollen.

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Die Bundesregierung hatte die Förderung für energieeffiziente Gebäude angesichts einer Antragsflut und hoher Kosten vorzeitig gestoppt. Statt bis zum 31. Januar konnten nur bis 24. Januar Anträge eingereicht werden. Wie mit bereits gestellten, aber noch nicht bewilligten Anträgen umgegangen werden soll, war lange offen. Die bisher vorgesehenen Mittel der staatlichen Förderbank KfW reichen dafür nicht aus.

Das Programm wäre nach früheren Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck ohne Stopp auf ein Volumen 14 Milliarden Euro zugelaufen. Anhängig waren zum Zeitpunkt des Stopps noch Anträge im Volumen von 7,2 Milliarden Euro. Es standen nach Regierungsangaben aber nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.

Nach derzeitigem Stand gehen damit jene Häuserbauer, die nach dem Förderstopp und vor Monatsende noch Anträge stellen wollten, zunächst leer aus. Die Bundesregierung verhandelt aber über Programme, die die bisherigen Förderungen ersetzen sollen. (dpa)