Wirtschaft: Aufsichtsrat: Senat gefährdet Bankgesellschaft Sandvoß schreibt an den Regierenden Bürgermeister

Berlin (dr). Der Aufsichtsratsvorsitzende der Bankgesellschaft Berlin, ErnstOtto Sandvoß, will nach Informationen des Tagesspiegel den Rücktritt einiger Mitglieder des Gremiums nicht ausschließen, wenn das Land Berlin einer Neuordnung der Bankgesellschaft nicht zustimmt. In einem Brief von Sandvoß vom Ende des vergangenen Jahres, an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit der dieser Zeitung vorliegt, heißt es, dass „die bisher erreichten Fortschritte“ bei der Sanierung der Bankgesellschaft „gefährdet“ sind, wenn der Senat nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Intergration der Berliner Bank in die Landesbank/Sparkasse schafft.

Mit der geplanten Verschmelzung will das Management der Bankgesellschaft 35 Millionen Euro an Verwaltungsaufwendungen sparen. Zudem soll die Konzernstruktur vereinheitlicht und damit mehr Transparenz geschaffen werden. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung des Abgeordnetenhauses. Dem aber will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Entscheidung im Augenblick nicht zumuten, weil mit der Verschmelzung Milliarden-Risiken der privatrechtlichen Berliner Bank auf die öffentlich-rechtliche Sparkasse übertragen würden. Für die Sparkasse haftet das Land Berlin im Rahmen der Gewährträgerhaftung. Zwar müsste das Land Berlin vermutlich auch heute schon geradestehen, wenn die Risiken der Berliner Bank fällig würden. Doch eine erneute öffentliche Diskussion über riskante Geschäfte der Bankgesellschaft will die Politik um jeden Preis verhindern. Sie will eine Lösung „unterhalb einer Änderung des Landesbankgesetzes“ finden.

Sandvoß fürchtet, dass durch die Verweigerungshaltung der Politik der „Versuch der Sanierung der Bank mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum Misserfolg verurteilt ist“. Er warnt: „Ich habe den Eindruck, dass manche Mitglieder des Gremiums nur dann bereit sind, den Weg des Instituts weiter zu begleiten, wenn das Land Berlin die Anstrengungen des Vorstands und der Aufsichtsräte des Konzerns Bankgesellschaft zur Sanierung auch in dieser Frage wirksam unterstützt und es als Verpflichtung empfindet, die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.“ Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Sandvoß am Abend ergänzend, er gehe aber nach wie vor davon aus, dass bis Februar die Voraussetzungen für eine Integration geschaffen seien.

Dass Vorstand und Aufsichtsrat der Bank auf die Bereitschaft nicht umbedingt rechnen sollten, zeigte sich am Mittwoch im Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss vertagte die Zustimmung zu einer Vereinbarung zwischen dem Land und der Bank. Diese Vereinbarung soll regeln, wie die drohende Milliardenrückforderung der EU- Kommission wegen ungerechtfertigter Beihilfen bezahlt werden könnte. In dem Papier – so die Planung - sichert Berlin zu, dass eine Strafzahlung sofort wieder an die Bank zurückgeleitet wird. Der Tagesspiegel hatte berichtet, dass die EU-Kommission voraussichtlich die Rückzahlung von bis zu einer Milliarde Euro wegen marktunüblich niedriger Zinsen durch die Landesbank an das Land verlangen könnte. Die Abgeordneten verlangen nun detaillierte Auskünfte.

Ohnehin muss sich das Land jedoch überlegen, ob sich die Bankgesellschaft unter diesen Bedingungen überhaupt noch an einen privaten Investor verkaufen lässt. Von den ursprünglich drei Interessenten ist nur noch die Gruppe des US-Investors Christopher Flowers übrig geblieben. Doch auch bei diesem Bieter ist nicht sicher, dass er tatsächlich dabei bleibt. Denn: Wenn das Land Berlin aussteigt, verliert die Bankgesellschaft die öffentlich-rechtliche Garantie. Damit würde sofort eine dramatische Kapitalerhöhung fällig. Der Investor braucht also nicht nur Geld für den Kauf, sondern er müsste vermutlich auch eine Milliardensumme einschießen, um die Bonität der Bank zu garantieren.

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