Autogipfel im Kanzleramt: 15 Millionen E-Autos bis 2030 nicht zu erreichen

Der Autogipfel im Kanzleramt hat ergeben, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Autohersteller an dem Ziel festhalten, bis 2030 mindestens 15 Millionen rein elektrische Pkw (BEV) auf Deutschlands Straßen zu bringen. Nach Teilnehmerangaben forderten Manager von Autoherstellern sowie Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum BEV. Die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe wie E-Fuels seien keine Alternative. Wer diesen Eindruck erwecke, verunsichere die Industrie und die Verbraucher:innen. Das war eine deutliche Kritik an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sicherte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu, dass die bereits fest zugesagten Förderungen für Ladeinfrastruktur und klimafreundliche Lkw nicht infrage gestellt würden. Neue Subventionsprogramme werde es aber nicht geben. Wie es mit den bereits abgeschmolzenen Kaufprämien für E-Pkw weitergeht, ist momentan offen.

Experten fordern steuerliche Vorteile für E-Autos

Der Expertenbeirat Klimaschutz in der Mobilität des Verkehrsministeriums stellte in einem noch unveröffentlichten Papier klar fest, dass die 15 Millionen BEV 2030 ohne zusätzliche steuerliche Maßnahmen wie eine Bonus-Malus-Regelung nicht zu erreichen sind. Diese Regelung würde vorsehen, dass für klimaschädliche Autos bei der Zulassung hohe Steuern zu zahlen sind. Für emissionsfreie Modelle würde keine Zahlung anfallen oder ein Bonus gewährt. Derartige Regelungen lehnt die FDP bisher ab, genauso wie eine Änderung der Dienstwagenbesteuerung in Richtung Klimaschutz.

In die gleiche Richtung wie der Expertenbeirat des Verkehrsministeriums argumentierte Stefan Bratzel, Direktor des Center of Automotive Management. Er zeigte in seinem einführenden Vortrag die Vorteile einer Reform der Kfz-Steuer und der Dienstwagenbesteuerung auf. Er sagte den Zuhörern im Kanzleramt auch, dass die deutsche Autoindustrie nach seiner Einschätzung die Innovationsführerschaft gegenüber den chinesischen Herstellern verloren habe. Bratzel und Vertreter der deutschen Autobauer betonten, dass diese Lücke immer größer werde, je stärker in Deutschland der Umstieg auf E-Autos gebremst werde.

Die Teilnehmer hielten fest, dass das Angebot an E-Autos vergrößert werden müsse und die Autokäufer besser informiert werden müssten. E-Pkw seien schon heute über den gesamten Lebenszyklus hinweg kostengünstiger als vergleichbare Verbrenner-Modelle. Weitere Fortschritte bei den Batterien und der Aufbau einer Kreislaufwirtschaft könnten ebenfalls zu niedrigeren Kosten beitragen.