Datenskandal: Bahn überprüfte heimlich 173.000 Mitarbeiter

Berlin - Die Deutsche Bahn hat deutlich mehr Mitarbeiter ohne deren Wissen auf Korruptionsverwicklungen hin überprüft als bisher bekannt. In den Jahren 2002 und 2003 seien 173 000 der damals 240 000 Beschäftigten überprüft worden, räumte der Anti-Korruptionsbeauftragte des Staatskonzerns, Wolfgang Schaupensteiner, am Mittwoch im Bundestags-Verkehrsausschuss ein. Ihre Adressen, Telefonnummern und Bankdaten seien mit dem 80 000 Firmen umfassenden Lieferantenverzeichnis abgeglichen worden. Vergangene Woche war nur von 1000 Fällen die Rede gewesen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix bezeichnete das Vorgehen als „Rasterfahndung“. Politiker forderten Bahn-Chef Hartmut Mehdorn zum Rücktritt auf.

Die Überprüfung habe zu gut 300 Auffälligkeiten geführt, sagte Schaupensteiner Sitzungsteilnehmern zufolge. In etwa 100 Fällen hätten sich Hinweise auf Korruption ergeben. Von den Führungskräften seien 774 kontrolliert worden sowie 500 Ehepartner. Dies habe zwölf Verdachtsmomente auf Korruption ergeben.

Datenschützer Dix zufolge hat die Bahn in zwei Fällen gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen, hier müsse sie mit 250 000 Euro Bußgeld rechnen. Dagegen findet der Konzern, sein Vorgehen sei „rechtlich nicht zu beanstanden, unabhängig von der Zahl der überprüften Mitarbeiter“, wie es in einer Mitteilung heißt. „Hieraus einen Spitzel- und Ausspähskandal wie bei anderen Unternehmen zu konstruieren, ist maßlos übertrieben“. Man werde sich auch weiterhin gegen „kriminelle Machenschaften“ wehren.

Die Bahn hatte für die Nachforschungen das Unternehmen Network Deutschland beauftragt, das auch für die Deutsche Telekom tätig war. Network ist zwischen 1998 und 2007 in 43 Fällen aktiv geworden, heute arbeitet die Bahn nicht mehr mit der Firma zusammen. Bei keinem der Fälle sei der Betriebsrat beteiligt worden.

Die 173 000 Mitarbeiter seien beim Projekt „Babylon“ ohne konkreten Verdacht überprüft und im Nachhinein nicht informiert worden, heißt es in einem Prüfvermerk der Berliner Datenschützer, der dieser Zeitung vorliegt. Angaben der Bahn zufolge seien in einem anderen der 43 Fälle („Rubens“) PC-Festplatten verdächtiger Mitarbeiter kopiert und Büros durchsucht worden. Auch private Bankbewegungen, Reisen, Familienverhältnisse und die im Internet besuchten Seiten seien geprüft worden, heißt es im Vermerk. In einem anderen Fall („Uhu“), von dem die Bahn den Datenschützern berichtete, habe ein Mitarbeiter Bahn-Chef Mehdorn beim Fiskus angezeigt. Der Mann sei aufgrund eines Gutachtens über seinen Schreibstil in E-Mails ermittelt worden.

Politiker kritisierten das Vorgehen der Bahn. Es zeige „abgrundtiefes Misstrauen gegen die Mitarbeiter“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich. Die Konzernsicherheit, die für die Maßnahmen verantwortlich zeichne, sei dem Vorstand direkt unterstellt. Es wäre ein „absoluter Skandal“, sollte Mehdorn alles in vollem Umfang gebilligt haben. Dies gelte es aufzuklären. Winfried Hermann von den Grünen befand: „Wenn Mehdorn die Hand im Spiel gehabt hat, ist er fällig.“

Der Verkehrsausschuss will am 11. Februar seine Befragung der Bahn-Leute fortsetzen. Die Abgeordneten haben Schaupensteiner einen Katalog mit mehreren Dutzend weiteren Fragen übermittelt. Auch ein Ausschuss des Aufsichtsrats werde sich mit dem Fall befassen, hieß es im Verkehrsministerium.