Weselsky sieht „das Recht auf unserer Seite“: GDL ruft zu mehrtägigem Lokführerstreik ab Mittwoch auf

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main will am Montagabend über den Eilantrag der Deutschen Bahn auf einstweilige Verfügung gegen den Streik der Lokführergewerkschaft GDL entscheiden. Die Verhandlung finde um 18.00 Uhr statt, teilte die Deutsche Bahn mit. Mit einem Urteil wird noch am Abend gerechnet.

Die Bahn reichte den Eilantrag am Morgen ein, um den Streik zu verhindern. Die Gewerkschaft der Lokführer will mit ihren angekündigten Streiks im Personenverkehr in der Nacht zu Mittwoch beginnen. Der Ausstand soll dann bis Freitagabend andauern.

„Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen“, teilte die GDL mit. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginne hingegen bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Der Bahn-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken, hieß es.

Die Bahn hatte am Freitag ein neues Angebot vorgelegt und erklärt, Streiks damit verhindern zu wollen. In der diesjährigen Tarifrunde haben die Lokführer bereits zweimal ihre Arbeit niedergelegt und damit den Bahn-Verkehr in Deutschland weitgehend zum Erliegen gebracht.

Notfallplan für angekündigten Streikzeitraum

Nach Angaben der DB wird sich der erneute Streik massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken. Man bedauere sehr, dass wiederholt die Reisepläne von Millionen Reisenden betroffen seien. Fahrgäste würden gebeten, auf nicht unbedingt notwendige Reisen zu verzichten oder die Reise zu verschieben.

Die DB werde erneut für den Fernverkehr einen Notfahrplan mit stark reduziertem Angebot anbieten und längere Züge mit mehr Sitzplätzen einsetzen. Im Regionalverkehr solle es ein stark reduziertes Angebot geben.

Das Unternehmen kündigte zudem Kulanzregeln an: Alle Fahrgäste, die ihre für zwischen Mittwoch und Freitag geplante Reise wegen des Streiks verschieben möchten, können ihr Ticket später nutzen. Die Zugbindung ist aufgehoben.

Sitzplatzreservierungen können kostenfrei storniert werden. Zudem haben Fahrgäste im Fernverkehr die Möglichkeit, ihre Reise vorzuverlegen.

Deutsche Bahn will gerichtlich gegen Streik vorgehen

Zudem kündigte die Bahn an, gegen den angekündigten Streik gerichtlich vorzugehen. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung werde die Bahn beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einreichen. Das Gericht bestätigte den Eingang, nannte aber zunächst noch keinen Verhandlungstermin. Nach Ansicht des Konzerns hat der Ausstand keine rechtliche Grundlage.

Eine vorläufige Entscheidung des Arbeitsgerichtes könnte im Eilverfahren schnell ergehen. Die Richter könnten sich bereits am Montag mit der Sache befassen. Es ist dann auch noch eine Berufung in der zweiten Instanz beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt möglich.

Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig.

Martin Seiler, Personalvorstand Deutsche Bahn

Unmittelbar vor der ersten Arbeitsgerichtsverhandlung zu dem ab Mittwoch geplanten Lokführerstreik hat sich GDL-Chef Claus Weselsky optimistisch gezeigt. „Wir setzen darauf, dass das Recht auf unserer Seite ist. Wir haben rechtmäßig Forderungen erhoben, wir haben rechtmäßig alle Tarifverträge gekündigt und sind der festen Überzeugung, dass wir auch dieses Mal vor dem Arbeitsgericht Recht bekommen“, sagte er am Montag in Frankfurt. „Die Durchführung eines dreitägigen Streiks ist bestimmt nicht unverhältnismäßig.“

Nach Ansicht des Konzerns hat der Ausstand keine rechtliche Grundlage. Seiler sagte, erst vor zwei Tagen habe die Bahn ein erweitertes Angebot vorgelegt, in dem der Konzern der Gewerkschaft bei ihrer Kernforderung zur Arbeitszeit einen großen Schritt entgegengekommen sei.

„Die DB ist bereit zu Kompromissen. Es ist jetzt an der Zeit, wieder zu verhandeln. Die GDL-Spitze hat überzogen, sie muss sich endlich besinnen“, so Seiler.

Die Bahn forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen den vom Unternehmen vorgeschlagenen Verhandlungstermin am Mittwoch wahrzunehmen. „Lösungen kann es nur am Verhandlungstisch geben“, betonte Seiler.

Im laufenden Tarifstreit hatte sich die GDL bei ihren Mitgliedern bereits vor Weihnachten grünes Licht für unbefristete Streiks geholt. GDL-Chef Claus Weselsky hatte angekündigt, Reisende müssten ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen.

Der Deutsche Beamtenbund hatte jedoch jüngst erklärt, mit Rücksicht auf eine wichtige Tagung des Verbands, in dem auch die GDL Mitglied ist, werde Montag und Dienstag wohl nicht gestreikt.

Weselsky wirft Deutscher Bahn Irreführung vor

Die GDL teilte am Sonntagabend mit, der DB-Konzern habe am 5. Januar zunächst über die Medien und offensichtlich bewusst irreführend verkündet, man mache der GDL ein neues Angebot. Dieses sei jedoch substanzlos und vergiftet.

GDL-Chef Weselsky wählte wie schon in der Vergangenheit scharfe Worte: „Für die GDL ist es unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben und jetzt bewusst irreführend vorgeben, mit einem „neuen Angebot“ generös auf die GDL zuzugehen.“

Der Vorstand der DB verfolge auch in dieser Tarifrunde die Taktik „Tarnen, Tricksen, Taschen füllen“.

Die GDL hatte Ende November die Gespräche mit der Bahn für gescheitert erklärt. Größter Streitpunkt ist die von der Gewerkschaft geforderte Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn hält das auch angesichts des Arbeitskräftemangels für nicht umsetzbar.

Dazu verlangt die GDL 555 Euro mehr im Monat sowie eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro. Nach Angaben der DB hat die Gewerkschaft 35 Forderungen genannt, mit denen die Personalkosten der Bahn um 50 Prozent steigen würden. (Reuters, dpa)