Wirtschaft: Brücke über den Atlantik

Die Europäische Union und Kanada haben sich auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens geeinigt. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanadas Premierminister Stephen Harper in Brüssel mitteilten, sei am Freitag ein Durchbruch in den seit mehr als vier Jahren andauernden Verhandlungen erzielt worden. „Damit beginnt eine neue Ära in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada“, sagte Barroso auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Harper sprach vom wichtigsten Handelspakt, den sein Land jemals abgeschlossen habe.

Die kanadische Wirtschaft bekommt durch den Handelspakt Zugang zum europäischen Markt mit seinen 500 Millionen Verbrauchern. Im Gegenzug hebt die Regierung in Ottawa Zölle auf 98 Prozent der Einfuhren aus der EU auf. Im Jahr 2011 betrug das Handelsvolumen zwischen beiden Seiten 86 Milliarden Euro. Durch das Abkommen soll sich dieses noch einmal um 26 Milliarden Euro erhöhen. Die EU-Kommission rechnet mit einem jährlichen Plus von zwölf Milliarden Euro für das EU-Bruttoinlandsprodukt.

Die Verhandlungen über das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA) hatten sich unerwartet lange hingezogen. Die Aufnahme der Gespräche war bereits im Mai 2009 auf einem EU-Kanada-Gipfel vereinbart worden. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Abkommen bereits 2012 unter Dach und Fach sein könnte. Aber die Widerstände und die Meinungsunterschiede in mehreren Bereichen waren offenbar schwer zu überwinden. Zu den strittigen Themen gehörten Im- und Exporte landwirtschaftlicher Produkte. Nach den in Ottawa vorliegenden Informationen stimmte Kanada trotz Widerständen der Milchwirtschaft einer Verdoppelung der Käseimporte aus der EU zu – von 13 000 auf 30 000 Tonnen –, die nicht hohen Einfuhrzöllen unterworfen sind. Im Gegenzug dürfen Kanadas Fleischproduzenten Rind- und Schweinefleisch in die EU exportieren. Hierfür wurden offenbar Quoten gefunden, die es für Kanadas Viehwirtschaft rentabel machen, auf die von der EU geforderte Viehzucht ohne Wachstumshormone umzustellen. Die Kanadier hatten hier mindestens 40 000 Tonnen gefordert.

Umstritten waren außerdem die Forderungen der EU nach Verlängerung des Patentschutzes für Medikamente in Kanada und die Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe in Kanada für europäische Unternehmen, was auf Widerstand einiger kanadischer Provinzen und Städte stieß. Nach Angaben kanadischer Medien hatte sich die kanadische Regierung vor ihrem Ja zu dem Handelsvertrag mit der EU noch um die Zustimmung aller Provinzen bemüht.

Kritiker beiderseits des Atlantik lehnen auch Klauseln ab, die Unternehmen zusätzliche Klagerechte gegen Staaten geben: Vertragliche Regelungen zum Investorenschutz könnten dazu führen, dass ausländische Unternehmen gegen Umweltschutzregeln eines Nationalstaats klagen könnten, fürchten sie. Nach Ansicht des Corporate Europe Observatory und des Council of Canadians könnten derartige Regelungen Rohstoffunternehmen ein Instrument in die Hand geben, gegen Verbote des „Fracking“, der umstrittenen Förderung von Öl und Gas aus Schiefergestein, vorzugehen.

Die Kanadier sehen in CETA ihr bisher „ambitioniertestes“ und umfassendstes Freihandelsabkommen. Für die Europäer könnte CETA außerdem Vorlage für die jetzt aufgenommenen Freihandelsgespräche mit den USA sein: „Aufgrund der Ähnlichkeit der behandelten Themen ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada eine wichtige Brücke hin zu dem geplanten Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA“, sagte am Freitag der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary. Das Abkommen mit Kanada bedeute einen Schub für die Gespräche für die weiteren Verhandlungen mit den USA. Kommissionspräsident Barroso bezeichnete das Abkommen für die Europäische Union als Basis, „um auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen.“ mit dpa