Emissionshandel: Chemiebranche kämpft um den Dreck

Berlin - Im Streit um Verschmutzungsrechte hat die Chemieindustrie vor zu hohen Belastungen für Unternehmen und negativen Folgen für den Industriestandort Deutschland gewarnt. Die Pläne der EU-Kommission für den Emissionshandel ab 2013 würden „zu einer Deindustrialisierung unseres Landes führen, wenn sie unverändert in Kraft treten“, sagte Ulrich Lehner, Präsident des Chemieverbandes VCI, am Montag in Berlin. Das war unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe gab es noch kein Ergebnis.

Nach einem vergeblichen Einigungsversuch am vergangenen Mittwoch versuchten Vertreter des Wirtschafts- und des Umweltministeriums am Montagnachmittag erneut, eine einheitliche Position in der umstrittenen Frage der Verschmutzungrechte zu finden. Uneins sind die Ministerien in der Frage, welche energieintensiven Unternehmen die Verschmutzungszertifikate auch in der dritten Phase des Emissionshandels ab 2013 (siehe Kasten) gratis zugeteilt bekommen sollen. Das Wirtschaftsministerium will angeblich alle Sektoren, in denen die Energie mindestens drei Prozent der Produktionskosten ausmacht, von der Versteigerung befreien. Alle anderen müssen die CO2-Zertifikate teuer kaufen.

Ohne weitgefasste Ausnahmeregeln würde der Emissionshandel die Chemiebranche von 2013 an rund eine Milliarde Euro pro Jahr kosten, befürchtet der VCI. Die Kosten kämen zustande, weil die Unternehmen die Zertifikate dann zum Teil ersteigern müssten. Für energieintensive Branchen könnte dies zu „gravierenden Nachteilen im weltweiten Wettbewerb führen“, sagte Verbandschef Lehner.

Dagegen hatte der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber im Vorfeld vor zu vielen Ausnahmen beim künftigen Emissionshandel gewarnt. Ansonsten werde die Lenkungswirkung für den Abbau des schädlichen Kohlendioxids verfehlt. Er bezog das auch auf den zweiten Streitpunkt, nämlich die Frage, ob neue Kohlekraftwerke künftig von der Versteigerung der Verschmutzungsrechte ausgenommen werden sollen, wie das Wirtschaftsministerium fordert.

„Das Thema muss so schnell wie möglich geklärt werden“, forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Montag vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde.

Dass die Zeit drängt, bestätigen auch die beteiligten Ministerien. Noch im Herbst wollen die 27 EU-Länder die Regeln für die dritte Phase des Emissionshandels festlegen. Das soll möglichst bis zum Ende der französischen Ratspräsidentschaft Ende des Jahres abgeschlossen sein.

Maren Peters