Wirtschaft: Clement kritisiert Blockade der Fusion Eon und Ruhrgas Kartellamt statt neuer Behörde soll den Energiemarkt regulieren

Berlin (fo). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat im Fusionsfall EonRuhrgas heftige Kritik am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) geübt. Das OLG „schließt faktisch politische Entscheidungen aus“, sagte der Minister auf einer Handelsblatt-Veranstaltung in Berlin. Eine Regierung müsse aber im nationalen Interesse die Möglichkeit haben, Ausnahmeentscheidungen zu treffen. Im Sommer 2002 war die umstrittene Fusion der beiden Energiekonzerne per Ministererlaubnis genehmigt worden. Seitdem wird der Vollzug durch Klagen wegen Formfehlern erfolgreich blockiert. Das Hauptverfahren soll jetzt nach Verzögerungen am 29. Januar beginnen. Clement hält den Zeitverzug auch für die beteiligten Unternehmen „für außerordentlich problematisch“. Deutschland brauche starke Energiekonzerne im internationalen Wettbewerb.

Clement versicherte, dass es keine spezielle Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt in Deutschland geben wird. Die Europäische Union hatte im Zuge der Liberalisierung der Märkte immer wieder auf eine solche Behörde gedrängt, um den Übergang von den Versorgungsmonopolen in die Wettbewerbswirtschaft zu kontrollieren. Ab Mitte 2007 sollen die Märkte vollständig geöffnet werden, haben die zuständigen Minister vor wenigen Wochen in Brüssel vereinbart. In Deutschland setzten Politik und Industrie bislang auf freiwillige Vereinbarungen, um beispielsweise die Durchleitung von Strom durch fremde Leitungsnetze zu organisieren. Wenn es künftig etwas zu regulieren gebe, werde diese Aufgabe dem Bundeskartellamt übertragen, sagte Clement. Die Bundesregierung setze allerdings weiter auf freiwillige Absprachen.

Telekom-Regulierung „schreckt ab“

Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die – nach seiner Meinung – schlechten Erfahrungen im Telekommarkt. Die Ergebnisse der Liberalisierung bezeichnete er als „abschreckend“. Die Fehler mit der Telekom-Regulierungsbehörde will Clement auf dem Energiemarkt nicht wiederholen. Wünschen der Energiewirtschaft auf verlässliche Planungsvorgaben der Regierung für Kraftwerksneubauten erteilte der Minister eine klare Absage. Er bot allerdings an, über „Leitlinien“ der künftigen Energieversorgung zu reden. Sicher ist der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen aber, dass die Steinkohle auch nach 2010 eine Rolle bei der Stromversorgung spielen wird. Seit den Vereinbarungen zum Ausstieg aus der Kernenergie investiert die Industrie kaum in neue Kraftwerke.

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