Datenschutzaffäre: Entschuldigung von Bahnchef Mehdorn gefordert

In der Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn fordern Politik und Gewerkschaften eine Entschuldigung von Konzernchef Hartmut Mehdorn bei den betroffenen 173.000 Mitarbeitern. Man sei "weit über das Ziel hinausgeschossen", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Es ist ein unmöglicher Vorgang, für den Herr Mehdorn möglichst schnell auch die Entschuldigung finden sollte gegenüber den Mitarbeitern."

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag) fordern auch die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA eine Entschuldigung. Andernfalls müsste der Konzernchef im Aufsichtsrat mit seiner Abberufung rechnen. Die Gewerkschaften hofften, "dass Herr Mehdorn und der Bahnvorstand noch die Kurve kriegen und erkennen und erklären, dass sie Mist gebaut haben", sagte der GDBA-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel der Zeitung.

Struck: Vorgänge lückenlos aufklären

Struck nahm Mehdorn zugleich in Schutz: "Ich glaube, er hat das Unternehmen gut geführt in einer schwierigen Situation", sagte er. "Dass solche Vorgänge dann passieren, ist ärgerlich." Mehdorn müsse die Vorgänge jetzt lückenlos aufklären. "Und es wäre ganz gut, wenn der Hartmut Mehdorn sich selbst auch etwas zurücknehmen würde, auch in seinen Äußerungen."

Mehdorn sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, Kritiker aus dem Konzern einzuschüchtern und sie mundtot machen zu wollen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Horst Friedrich, sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es deute "sehr vieles darauf hin, dass die Korruptionsbekämpfung nicht das einzige Ziel der Bahn war". Auch Winfried Hermann von den Grünen vermutet, dass es "bei der Aktion auch darum ging, herauszufinden, wer Informationen aus der Bahn weitergegeben hat, beispielsweise an Kritiker des Konzerns".

Gewerkschaften verlangen Sondersitzung des Aufsichtsrats

Die Vorsitzenden der Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA, Alexander Kirchner und Klaus-Dieter Hommel, verlangten eine umgehende Sondersitzung des Aufsichtsrates. In einer Mitteilung vom Samstag hieß es: "Die Empörung über die bislang bekannt gewordenen Details der 'Schnüffel-Affäre' ist nach wie vor groß. Die bisherigen Erklärungen reichen uns nicht aus. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates in der Vergangenheit informiert worden sind. Wir erwarten nach wie vor, dass der Konzernvorstand die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich informiert."

Unterdessen wirft die Bahn dem Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix "Geheimnisverrat und Befangenheit" vor. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Der Konzern forderte den Rückzug von Dix in dem Verfahren. (goe/dpa)