Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag: Tiktok-Nutzer klagen gegen App-Verbot in US-Bundesstaat Montana

Nur wenige Stunden nach dem Verbot der in China entwickelten Video-App Tiktok in Montana haben fünf Nutzerinnen und Nutzer aus dem US-Bundesstaat Klage eingereicht. Sie sehen wie andere Kritiker des Verbots das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährdet.

„Montana kann seinen Einwohnern genauso wenig verbieten, Tiktok zu nutzen und dort Beiträge zu veröffentlichen, wie es das „Wall Street Journal“ verbieten kann wegen dessen Eigentümers oder des Gedankenguts, das es veröffentlicht“, heißt es in einer bereits am Mittwochabend bei einem Bundesgericht in Missoula eingereichten Klageschrift.

Der Bundesstaat überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.

Montana ist der erste US-Bundesstaat mit einem Tiktok-Verbot. Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das 2024 in Kraft treten soll. Damit wolle er die „persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen“, erklärte Gianforte im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Bundesstaat zählt etwas mehr als eine Million Einwohner.

Montana als Test für ein US-weites Verbot

Tiktok darf dem Gesetz zufolge nicht in Montana genutzt werden. Jedes Mal, wenn ein Nutzer auf Tiktok zugreift, ihm der Zugriff auf Tiktok angeboten oder die Möglichkeit zum Herunterladen angeboten wird, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz. Für jeden Tag, den die App trotzdem erhältlich ist, müssten App-Anbieter 10.000 Dollar Strafe zahlen. Nutzerinnen und Nutzern droht keine Strafe. Wer die App bereits auf dem eigenen Gerät hat, ist nicht betroffen.

Das Vorgehen der Behörden in Montana gilt auch als Test für ein mögliches Verbot in den gesamten USA. Technisch dürfte sich solch eine Blockade jedoch leicht umgehen lassen.

Die politische Führung des Bundesstaates „trampelt im Namen einer chinafeindlichen Stimmung“ auf dem Recht auf freie Meinungsäußerung von hunderttausenden Menschen in Montana herum, „die die App nutzen, um sich zu äußern, Informationen zu sammeln und kleine Geschäfte betreiben“, kritisierte Keegan Medrano von der Bürgerrechtsorganisation ACLU in Montana.

Eine Unternehmenssprecherin von Tiktok erklärte, das vom Gouverneur unterzeichnete Gesetz verletzte die Rechte der Menschen in Montana durch ein „unrechtmäßiges Verbot“. Man werde daran arbeiten, die Rechte der Nutzer zu schützen.

Gibt Tiktok Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiter?

Die vom chinesischen Konzern Bytedance betriebene App steht im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas den Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Ende März musste Tiktok-Chef Shou Zi Chew im US-Kongress deswegen Rede und Antwort stehen. Dabei stieß er sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Misstrauen und Ablehnung. Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von Tiktok auf Diensthandys untersagt, darunter auch die USA.

Mehrere Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, TikTok oder auch WeChat des chinesischen Technologiekonzerns Tencent durch eine Anordnung des Handelsministeriums im Jahr 2020 zu verbieten, scheiterten vor Gericht wegen des Rechts der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und traten nie in Kraft.

Tiktok hat mehr als eine Milliarde Nutzer und ist die erfolgreichste Online-Plattform in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Der Kurzvideodienst hat bereits andere Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook hinsichtlich der auf ihnen verbrachten Zeit überholt.

Das Unternehmen weist alle Verdächtigungen zurück und betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Kritiker kontern, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und Bytedance eine große Zentrale in Peking habe.

Fachleute warnen jedoch davor, dass die App von der Kommunistischen Partei Chinas für Spionage- oder Propagandazwecke benutzt werden könnte. Die chinesische Regierung hatte bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen. (dpa)