Geplante EU-Regeln: Bauministerin Geywitz gegen Sanierungszwang für Gebäude

Bundesbauministerin Klara Geywitz will Pläne auf EU-Ebene zu einer Sanierungspflicht für einzelne Häuser verhindern. „Ich werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsieht“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Und ich gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Wir müssen uns stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann.“

Das EU-Parlament hatte Mitte des Monats für strengere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden gestimmt. Konkret sollen Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse E und bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreichen. Ähnlich wie bei Haushaltsgeräten soll die Effizienz auf einer Skala von A bis G angegeben werden.

Mit der Abstimmung im EU-Parlament sind die Pläne aber noch nicht beschlossen. Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen noch einen Kompromiss finden, bevor die Vorgaben in Kraft treten können. Das Vorhaben wird wegen möglicher hoher Kosten für Hausbesitzer kontrovers diskutiert.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem drohenden „nächsten Kostenhammer“. „Ich halte das für einen schwer zu rechtfertigenden Eingriff in das Eigentumsrecht, das ja auch von der Grundrechte-Charta der EU geschützt wird“, sagte Buschmann der „Bild“-Zeitung (Montag). Beim Bauen sei der Staat selbst ein großer Preistreiber - „sei es durch immer höhere Baustandards oder die Erhöhungen der Grunderwerbsteuer. So kann es nicht weitergehen.“

Geywitz sagte zu einem möglichen Kompromiss: „Es geht um einen Quartiersansatz.“ Danach müsse nicht jedes einzelne Gebäude seinen CO2-Ausstoß senken, sondern ein Quartier insgesamt, also ein Stadtteil oder ein Dorf. „Das heißt: Die gut gedämmten Neubauten im Wohnviertel sorgen dafür, dass die Altbauten nicht sofort saniert werden müssen, weil nicht jedes Haus einzeln betrachtet wird.“ (dpa)