Geplantes Heizungsgesetz: Scholz rechnet nicht mit großen Änderungen

Bundeskanzler Olaf Scholz glaubt nicht an große Veränderungen an dem in den Ampel–Fraktionen diskutierten Heizungsgesetz. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP klopften das Gesetz nun auf unbeantwortete Fragen ab, sagte Scholz am Sonntag am Rande des G7–Gipfels in Hiroshima in einem ZDF–Interview. Man habe aber schon viele berechtigte Sorgen und Bedenken ausgeräumt.

„Ich glaube allerdings nicht, dass es dazu kommt, dass im Kern große Veränderungen vorgenommen werden“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der SPD–Politiker in einem Interview mit RTL/ntv. Dort betonte der Kanzler zudem, dass viele Vorkehrungen getroffen worden seien, damit „sehr viele verschiedene Technologien eingesetzt werden könnten“.

Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium nach deutlicher Kritik auch der Bundesländer in einigen Punkten ein Einlenken signalisiert. So wolle man etwa auch eine Kombination von Öl- oder Gaskesseln mit Wärmepumpen dauerhaft zulassen, hieß es.

Aus der FDP waren nach dem Abgang von Energie-Staatssekretär Patrick Graichen, dem Architekt des Entwurfs, Zweifel an einer schnellen Beratung aufgekommen. Grüne und SPD pochen jedoch auf den Zeitplan und wollen eine Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko–Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl– und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderungen sozial abgefedert werden.

„Klar“ sagte Scholz im ZDF–Interview auf die Frage, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch das nötige politische Gewicht für die Aufgabe habe.

Scholz sagte, die meisten der Bedenken, die gegenwärtig diskutiert würden, seien nicht mehr gerechtfertigt mit Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf. „Sondern die beziehen sich ja auf einen gar nicht zur Veröffentlichung gedachten Rohentwurf“. Es sei jetzt ein „ganz normales parlamentarisches Verfahren“, sagte er mit Blick auf mögliche Änderungen.

Der Kanzler verwies auf eine Aussage des früheren SPD–Fraktionschefs Peter Struck, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt wie die Bundesregierung es eingebracht hat. „Und das gehört sich in einer Demokratie auch so“, sagte Scholz.

Klimaforscher rät zu Neustart

Der Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, dass die Bundesregierung ihr umstrittenes Heizungsgesetz aufgibt und das Vorhaben neu startet. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“

Edenhofer sprach sich für eine Steuerung über den Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) aus. „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“ Im Brennstoffemissionshandel-Gesetz (BEHG) könne eine Obergrenze für Emissionen festgelegt werden, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuere.

Damit könne der Preisanstieg gedeckelt werden. „Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.“ Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen.

Der Klimaforscher sagte, er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. „Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen. Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert.“ (Reuters)