Konjunkturprogramm: Japans neuer Premier wirft Notenpresse an

Mit einem „Raketenstart“ will Japans neuer Regierungschef Shinzo Abe die Wirtschaft aus der Stagnation reißen. Um den Teufelskreis aus Rezession und jahrelanger Deflation mit dauerhaft fallenden Preisen zu durchbrechen, schnürt Abe kurzerhand ein Konjunkturpaket von schlappen 173 Milliarden Euro - ohne Rücksicht auf die Staatsverschuldung, die mit 237 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon jetzt die mit Abstand höchste der Welt ist.

Die Märkte zeigen sich beeindruckt von dem Schwung, mit dem die Regierung ihre Arbeit beginnt. Doch ob Abe und seine LDP, die im Dezember nach drei Jahren an die Macht zurückgekehrt ist, Japans Probleme langfristig lösen können, muss sich erst noch zeigen. Nötig sind Strukturreformen. Die ersten Schritte bieten zumindest Anlass für vorsichtigen Optimismus.

Ökonomen in Tokio zweifeln nicht daran, dass die gewaltige Konjunkturspritze Wirkung zeigen wird. Wenigstens kurzfristig. Das muss sie auch, denn Abe muss den Wirtschaftsmotor schnell in Gang bringen, wenn er die Wahlen zum Oberhaus des Parlaments im Sommer gewinnen will. Dazu muss er nicht nur den Unternehmen helfen, sondern rechtzeitig zu den Lohnverhandlungen im Frühjahr dafür sorgen, dass die Unternehmen auch die Gehälter der Beschäftigten anheben.

600.000 Jobs verspricht sich Abe von seinem Konjunkturpaket. Das BIP soll um zwei Prozentpunkte steigen. Die Märkte freut das: Die Börse in Tokio hat in jüngster Zeit deutlich angezogen, und der zuletzt rasant gestiegene Yen hat sich wieder spürbar abgeschwächt - was Japans wichtiger Exportwirtschaft hilft.

Manche Volkswirte teilen den gegenwärtigen Optimismus der Märkte jedoch nicht. Für sie stellt das neue Konjunkturpaket lediglich einen Griff in die alte Mottenkiste dar. Mit Brücken, Straßen und Tunnel und einer immer lockereren Geldpolitik lasse sich langfristig kein nachhaltiges Wachstum generieren, das hätten schon die Konjunkturpakete früherer LDP-Regierungen gezeigt. Zudem könnte Japans Bonität herabgestuft werden, sollte die Verschuldung steigen. Dies könnte zu höheren Zinsen führen und die Wirtschaft abwürgen.

Abes Unterstützer verweisen auf die ebenfalls geplanten Steuerreformen. So sind Erleichterungen für Firmen bei der Schaffung neuer Jobs und Investitionen geplant. Auch der Kapitalmarkt soll durch steuerliche Vergünstigungen für Aktienanlagen privater Haushalte gestützt werden. Dies seien wichtige Schritte, um Japans Wirtschaft auch längerfristig in Gang zu bringen.

Das allein aber kann die inzwischen seit Jahrzehnten bestehenden Probleme nicht lösen. „Dafür braucht man Strukturreformen“, sagt Martin Schulz, Ökonom beim Fujitsu Research Institute in Tokio. Vor allem in den großen Wachstumsbereichen der Wirtschaft wie dem Gesundheitssektor, der Energiebranche und der Landwirtschaft seien Deregulierungen vonnöten. Dazu hat die Regierung jetzt Expertengremien gegründet. Zumindest etwas Optimismus scheint also nach Japan zurückzukehren. (dpa)