Wirtschaft: Künast rechnet mit Tausenden ungeklärter BSE-Tests Verbraucherministerium fordert Länder auf, öfter zu kontrollieren

(fw/pet). Das Bundesverbraucherministerium und die Länder rechnen damit, dass es noch viele weitere Fälle von Rindern geben wird, die nicht auf BSE getestet worden sind. Ein paar Tausend Fälle seien noch ungeklärt, sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Bündnis 90/Grüne) am Rande der GrünenKlausur in Wörlitz. Ihr Ministerium forderte die zuständigen Länder auf, Konsequenzen zu ziehen. Sie müssten sich fragen, ob die Schlachthöfe stärker kontrolliert werden müssten. Auch Bauernpräsident Gerd Sonnleitner forderte Konsequenzen. „Ob illegale Schlachtungen stattgefunden haben, müssen die Behörden schnellstens klären und hart sanktionieren“, sagte er dem Tagesspiegel. Dies sei eindeutig ein Straftatbestand. Sonnleitner führte die meisten Fälle auf menschliche Fehler zurück.

Bis zum Freitag meldeten die Behörden 611 Rinder, die nicht auf die Rinderseuche BSE getestet worden sind. Der überwiegende Teil des Fleisches ist in den Handel gelangt. Trotzdem bezeichnete das Verbraucherministerium die Gefahr für Verbraucher als sehr gering. In Deutschland sind seit dem BSE-Skandal vor zwei Jahren BSE-Tests für alle Schlachtrinder vorgeschrieben, die älter als 24 Monate sind. In der EU ist dies erst ab dem 30. Monat Pflicht. Für die Kontrolle sind die Länder zuständig. Insgesamt sind im vergangenen Jahr knapp drei Millionen BSE-Tests durchgeführt worden, in 54 Fällen wurde nach Angaben des Verbraucherministeriums die Rinderkrankheit festgestellt. BSE führt bei Rindern zu Veränderungen des Gehirns und zum Tod. Ein Zusammenhang zwischen BSE und der für Menschen tödlichen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gilt als möglich.

Konsumenten lässt Test-Panne kalt

Das Verbraucherministerium forderte die Länder auf, ihre Daten zur Erfassung von Rinderschlachtungen und BSE-Tests häufiger abzugleichen. Für diese Datenbank, die erst seit Anfang 2003 BSE-Tests erfasst, sind die Länder zuständig. Auch Sonnleitner forderte, dass der Datenabgleich zwischen den Ländern zeitnäher stattfinden müsse. „So kann man die Fehler sofort finden“, sagte er.

Die Länder haben unterdessen Besserung versprochen. „Eine Abgleichung der Daten in Monatsschritten ist sinnvoll“, sagte ein Sprecher des baden-würtembergischen Verbraucherministeriums. Bislang ist eine Abgleichung nur einmal erfolgt, im November. Eine Sprecherin des niedersächsischen Verbraucherministeriums begründete die Vorfälle mit „krimineller Energie kleinerer Betriebe und Schlampigkeit“. Es gebe starke Hinweise, dass auch Tierärzte nicht ordentlich getestet hätten. Der Chef des Verbandes der verbeamteten Tierärzte, Heinrich Stöppler, wies eine Mitschuld der Ärzte zurück. Es gebe „ein gewisses Quentchen krimineller Energie bei den Schlachtern“, sagte er. „Solche Fälle wird es immer wieder geben.“

Die Vorfälle seien „ärgerlich“ für die Bauern, sagte Sonnleitner, das Vertrauen der Verbraucher sei jedoch nicht verloren gegangen. Nach Auskunft von Unternehmen wie Moksel und Nordfleisch ist der Rindfleisch-Verkauf nicht eingebrochen.

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