Ministerium legt Papier vor: Habeck rechnet mit Annexion Taiwans durch China bis 2027

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen.

Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Abhängigkeit Deutschlands habe in den vergangenen Jahren zugenommen, heißt es in dem Papier. „Während China seine Abhängigkeit verringert, nimmt die wirtschaftliche Bedeutung Chinas für die EU und Deutschland weiter zu.“

Die Beamten des Ministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einer Annexion Taiwans durch China spätestens 2027 im 100. Gründungsjahr der Volksbefreiungsarmee. Das Erpressungspotential Deutschlands sei angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen hoch.

Das Ministerium schlägt laut dem Strategiepapier als Gegenmaßnahme unter anderem vor, den Fokus auf „alternative Zukunftsmärkte wie Asien-Pazifik, Lateinamerika und Afrika sowie eine Neufassung der Außenwirtschaftsförderung“ zu legen.

Deutsche Investitionen in chinesische Firmen sollten stärker geprüft werden und spätestens ab 2023 keine Entwicklungskredite mehr an China vergeben werden.

Auf EU-Ebene müssten Freihandelsabkommen mit dem Asien-Pazifik-Raum vorangetrieben und eine eigene Verarbeitungs- und Veredelungskapazität in Europa aufgebaut werden, hieß es weiter. In der Bundesregierung ist das hundertseitige Dokument bisher nicht abgestimmt.

Habeck habe es diese Woche jedoch in einer Leitungsrunde angenommen und eine zügige Umsetzung der Maßnahmen versprochen.

Zuletzt hatte der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco beim Hamburger Hafen die Debatte über die wirtschaftlichen Verpflechtungen mit China angefacht. Trotz Warnungen und scharfer Kritik gab die Bundesregierung grünes Licht für eine Minderheitsbeteiligung von Cosco. Die Beteiligung chinesischer Investoren an zwei deutschen Herstellern von Mikrochips untersagte Berlin hingegen. (AFP)