Wirtschaft: Neue Bundesländer: Regierung will Ost-Mittelstand mit 500 Millionen Mark fördern

Mit 500 Millionen Mark will Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) in diesem Jahr den Mittelstand in den neuen Bundesländern fördern. Das Geld soll für Forschung, Entwicklung, Investitionen in neue Techniken und die Unterstützung von Firmengründern ausgegeben werden, sagte Müller vor der Konferenz der Wirtschaftsminister der neuen Länder, die am Donnerstagabend in Erfurt begann. Damit fließe die Hälfte des staatlichen Geldes für die Technikförderung in die neuen Länder. Müller kündigte an, dass die Wirtschaftsförderung Ost auch über das Jahr 2004 hinaus "auf hohem Niveau angemessen und effizient" fortgesetzt wird. Ebenso wichtig sei es, die Anziehungskraft der neuen Länder auf ausländische Investoren zu stärken. Außerdem müssten ostdeutsche Produkte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden. Dabei komme der Innovations- und Technologieförderung eine wachsende Bedeutung zu.

Die Ost-Ressortchefs wollen sich bei der Tagung bis Freitag auf eine gemeinsame Position zum Solidarpakt Ost für die Jahre nach 2004 verständigen. Berlins Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) zeigte sich optimistisch, dass ein gemeinsames Papier der neuen Länder verabschiedet wird. Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) zufolge geht es dabei vor allem um die künftigen Instrumente der Wirtschaftsförderung. Es gebe noch "erhebliche Strukturdefizite, die ausgeglichen werden müssen, um Chancengleichheit für den Wettbewerb der Länder untereinander zu schaffen", sagte er. Er verwies auf die Gutachten unabhängiger Forschungsinstitute, wonach bei der Infrastruktur in den neuen Ländern ein Nachholbedarf von etwa 300 Milliarden Mark besteht. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Rolf Eggert (SPD) verlangte vom Bund unterdessen mehr Geld für die Kommunen und weitere Anstrengungen bei Ausbau der Infrastruktur in den neuen Ländern.

Weitere Themen des Treffens in der Thüringer Landeshauptstadt sind der Konsolidierungsfonds für finanziell angeschlagene Unternehmen und länderübergreifende Tourismusprojekte. Außerdem wollen sich die Minister mit der Neuordnung der ostdeutschen Stromwirtschaft befassen.

brö