Berliner Hochschulverträge: Die Zeit wird knapp zum Verhandeln

Wie sind die Berliner Hochschulen in der Zukunft aufgestellt? Drohen Kürzungen oder bleibt die Politik bei ihrem Wort, dass die Wissenschaft als Flagschiff der Stadt angemessen Geld erhält? Noch immer sind diese Fragen unbeantwortet.

Denn die Verhandlungen zu den Hochschulverträgen, die ab 2024 für fünf Jahre gelten sollen und die finanziellen Zuschüsse des Landes festhalten, ziehen und ziehen sich. Durch die Neuwahlen lagen sie unlängst wieder für Monate praktisch auf Eis.

Die Zeit wird auf jeden Fall knapp – dass das Abgeordnetenhaus die Verträge noch in diesem Jahr verabschiedet, ist bereits unrealistisch. Das ist dem Zeitplan zu entnehmen, den der neue Wissenschaftsstaatssekretär Henry Marx (SPD) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses vorstellte.

Gespräche in den Ferien

Anfang Juli sollen die Beteiligten demnach endgültig in die Verhandlungen einsteigen, für den Monat seien vier lange Verhandlungstage angesetzt, sagte Marx. Dass die Gespräche dadurch in den Semesterferien und den Berliner Sommerferien stattfinden werden, sei „mehr als misslich“, weil die Hochschulgremien dann kaum beteiligt würden. Diese beklagen jetzt schon, dass sie entgegen den Vorgaben des Berliner Hochschulgesetzes bisher nicht einbezogen wurden. „Aber wir können das nicht weiter schieben“, sagte Marx: Denn zumindest ein Beschluss des Senats solle noch in diesem Jahr fallen.

Mitte oder Ende August wird es dann einen Verhandlungstag mit der neuen Senatorin Ina Czyborra (SPD) geben. Danach gehen die Vertragsentwürfe durch die anderen Senatsverwaltungen. Der Senatsbeschluss soll dann vor den Herbstferien fallen, das würden Hochschulen Planungssicherheit geben, sagte Marx. Ob das auch die Parlamentarier so sehen, wird sich zeigen: Denn das Abgeordnetenhaus hat das letzte Wort, mit dessen Entscheidung rechnet Marx erst im kommenden Jahr.

Die Unis wollen mehr Geld für die Lehrkräftebildung

In der Sitzung wurden auch Vertreter:innen der Hochschulen angehört. Ihre Argumente und Forderungen sind bereits bekannt. Die jährliche Steigerung von fünf Prozent der Landeszuschüsse, die Schwarz-Rot in Aussicht gestellt hat, wird zwar prinzipiell begrüßt und in Zeiten der Krise gewürdigt. Nötig wäre aber noch mehr Geld: Das sagten die anwesenden Hochschulpräsidenten genauso wie die Vertreter:innen von Studierenden und wissenschaftlichem Mittelbau.

Fünf Prozent höhere Zuschüsse bedeuten, dass wir den Hochschulbetrieb mit Ach und Krach beibehalten können.

Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht

So würden fünf Prozent Aufwuchs nicht einmal zum Ausgleich der Inflation im Jahr 2024 reichen. „Die Marke bedeutet, dass wir den Hochschulbetrieb mit Ach und Krach beibehalten können“, sagte Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR). Zusätzliche Leistungen müsste die Politik auch zusätzlich bezahlen, sagte Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität.

Dazu zählen die Hochschulen etwa die Lehrkräftebildung, die Ausbildung von Polizisten und Fachkräften der öffentlichen Verwaltung und die Akademisierung der Lehre. Annette Simonis von der Landesvertretung Akademischer Mittelbau wies auf die prekäre Lage vieler wissenschaftlicher Mitarbeiter:innen hin, TU-Studierendenvertreter Gabriel Tiedje auf die unhaltbare Ausstattung in vielen Unigebäuden.

Senatorin Czyborra antwortete auf die zahlreichen Begehrlichkeiten erstmal eher ausweichend. Zuschüsse über die geplanten fünf Prozent hinaus? „Die Gespräche mit dem Finanzsenator liegen noch vor uns.“ Wie viel Geld könnte für eine Investitionsoffensive für Sanierungen fließen, die auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bereits mehrfach angekündigt hat? „Wir wollen einen Baukorridor festlegen, auf den sich die Hochschulen verlassen können.“ Mehr Geld für die Lehrkräftebildung? „Auf jeden Fall müssen wir hier nachhaltiger werden.“

Klar wurde in der Anhörung aber auch: Bisher scheint die Chemie zwischen der neuen Senatsleitung und den Hochschulen zu stimmen – die Hochschulvertreter:innen bedankten sich mehrfach für einen bisher guten und schnellen Austausch.