Berliner Klausel gegen Antisemitismus: Senatorin lehnt sie für Wissenschaft ab

Eine Antisemitismus-Klausel nach Vorbild der Kultur auch für die Landesförderung in der Berliner Wissenschaft? Senatorin Ina Czyborra (SPD) lehnt das ab. Das sagte sie am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Louis Krüger: „Dafür besteht keine Notwendigkeit.“

Die Frage Krügers bezog sich auf einen Vorstoß der Berliner CDU, mit der die SPD koaliert. Die CDU hatte sich offen dafür gezeigt, die umstrittene Klausel von Kultursenator Joe Chialo (CDU) auch auf die Wissenschaft zu übertragen. Im Kulturbereich müssen alle Projekte und Einrichtungen, die vom Land gefördert werden, eine Antidiskriminierungsklausel unterzeichnen, die auch ein Bekenntnis gegen Antisemitismus umfasst. Umstritten ist sie vor allem wegen der relativ vagen Antisemitismus-Definition.

Die für die Wissenschaft zuständige Czyborra sagte nun, die Finanzförderung in der Wissenschaft laufe anders als in der Kultur. Der größte Teil werde über die Hochschulverträge bezahlt, die Hochschulen seien per Berliner Hochschulgesetz ohnehin dazu angehalten, Diskriminierungen zu beseitigen, wozu auch Antisemitismus gehöre.

Andere Einrichtungen wie die Einstein-Stiftung hätten entsprechende Selbstverpflichtungen. „Ich sehe keinen Grund, diese Debatte hochzuziehen“, sagte Czyborra. Sie glaube, die Koalition sei sich da eigentlich auch einig.