Wissen: FDP-Gruppe: Bund soll Schulen helfen

Der Bund soll Schulen finanziell unterstützen und sich auch inhaltlich an mit den Ländern getragenen Vorhaben im Schulwesen beteiligen dürfen. Das fordert die Arbeitsgemeinschaft Bildung und Forschung der FDP-Fraktion. In einem am gestrigen Dienstag beschlossenen Positionspapier heißt es, das Kooperationsverbot im Grundgesetz müsse aufgehoben und Bildung zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklärt werden. Die Kultusministerkonferenz der Länder solle durch eine „Gemeinsame Bildungskonferenz (GBK)“ von Bund und Ländern ersetzt werden. „Der Bund sollte helfen können, wo Hilfe nötig ist“, erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Heiner Kamp gegenüber dem Tagesspiegel. Am kommenden Freitag wollten FDP-Vertreter aus Bund und Ländern über das Papier beraten. Bislang war sich die Partei über das Kooperationsverbot uneinig.

Der Bund soll in der von der AG vorgeschlagenen „neuen Bildungspartnerschaft“ keineswegs „die Kosten für schulische Regelversorgung“ übernehmen, die bei den Ländern bleiben soll. Vielmehr soll er den Schulen „auf der Grundlage der Schülerzahl und besonderer pädagogischer Anforderungen“ ein Budget für zusätzliche Leistungen wie Sozialarbeit oder Arbeitsgemeinschaften zur Verfügung stellen. Die Entscheidung darüber, wie das Budget genau genutzt werden soll, sollen die Schulen selbst treffen. Denn eine „kleinteilige Steuerung“ der Schulen durch den Bund strebt die AG Bildung der FDP nicht an, ebenso wenig wie von den Ländern. Sie sollen den Schulen mehr Eigenständigkeit gewähren. Um die Qualität zu sichern und bundesweite Vergleichbarkeit herzustellen, sollen die Länder „gemeinsame Bildungs- und Bewertungsstandards sowie Abschlussziele“ setzen. Dabei soll der Bund „mit Blick auf eine gemeinsame Ausrichtung und Planung der Bildungspolitik beteiligt werden“. Abschlussprüfungen sollen bundesweit auf der Basis der vom Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) entwickelten Standards gestaltet werden.

Die von der AG kritisierte „Zersplitterung der Lehrerausbildung“ soll beendet, die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse gesichert werden. akü