Fortsetzung im Semesterticket-Streit: Acht Berliner Hochschulen ohne Vertrag fürs Wintersemester

Erneut steht die Zukunft der Semestertickets für Berliner Studierende infrage. An acht von 13 staatlichen Hochschulen enden die Verträge zwischen dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit dem laufenden Sommersemester. „Um alle Fristen einzuhalten, bräuchten wir Anfang Mai eine Lösung“, sagt Gabriel Tiedje vom Asta der TU Berlin. „Es ist inzwischen Anfang Mai – und wir sind noch weit davon entfernt.“

Auch an den anderen fünf Hochschulen herrscht Unzufriedenheit. Ihre Verträge gehen zwar noch bis zum Ende des kommenden Wintersemesters. Aber der Zuschuss von 75 Euro, den der Senat bei den letzten, ebenfalls zähen Verhandlungen um das Semesterticket im Dezember den Studierenden für das Sommersemester zugestand, fehlt ab Oktober. „Das könnte das Ticket rechtlich anfechtbar machen“, erklärt Miguel Góngora, Sprecher des Asta der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Schon am Mittwoch forderte die Landesastenkonferenz in einer Mitteilung die neue Mobilitätssenatorin Manja Schreiner (CDU) zu „Gesprächen“ über die Gestaltung des Tickets im kommenden Wintersemester auf. Vorherige Runden zwischen Studierendenschaften, dem VBB und dem alten rot-grün-roten Senat hatten kein Ergebnis erbracht. „Zur kurzfristigen Fortführung des Semestertickets für das Wintersemester bräuchten wir konkrete politische Zusagen“, heißt es in der Mitteilung, „da die Rückmeldung und Neuimmatrikulation der Studierenden in Kürze starten wird.“ Der letzte Gesprächstermin fand indes laut den Studierenden am 14. März statt.

In Gefahr sehen diese nicht nur das Semesterticket selbst, sondern auch die Attraktivität des Hochschulstandorts Berlin. Je später entschieden werde, was das Ticket koste, desto später könnten die Semestergebühren beschlossen und Zusagen an Studienbewerber ausgesprochen werden, erklärt Tiedje. „Dadurch könnten uns vielversprechende Erstsemester entgehen, die dann schon von anderen Unis eine Zusage erhalten haben.“

Klagen von Studierenden wurden bislang abgewiesen

Den Zuschuss von 75 Euro, der nun fehlen wird, hatte die Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität im Dezember beschlossen: Das Semesterticket, das damals bei 32,30 Euro pro Monat lag, sollte so günstiger als das damals noch gültige 29-Euro-Ticket werden. Auch die zugleich erfolgte Preiserhöhung auf 35,05 Euro trägt der Senat seither finanziell. 22 Millionen Euro koste beides im Jahr, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung. VBB und Studierende hatten sich bei den damaligen Verhandlungen nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Im Zusammenspiel mit den neuen, vergünstigten Tickets liegt ein weiteres Risiko für die Semestertickets: Mit dem deutschlandweit gültigen 49-Euro-Ticket steht eine fragile Preisarchitektur vor dem Kollaps.

Gerichte hatten Klagen Einzelner gegen die Semestertickets, die an den betreffenden Universitäten alle Studierenden pauschal bezahlen, bislang stets abgewiesen. Grund: ihr erheblicher Preisvorteil im Vergleich zu anderen Nahverkehrs-Fahrkarten. Der ist nun nicht mehr zweifelsfrei gegeben, wie ein Rechtsgutachten vom März bestätigt, das nordrhein-westfälische Studierende in Auftrag gegeben hatten. „Ein vergleichbares Gutachten für Berlin in Auftrag zu geben, das uns Auskunft darüber geben würde, wie niedrig die Beiträge sein müssen, um rechtssicher zu sein, hat die vorherige Senatsverwaltung versäumt“, sagt Góngora.

Die Asten sehen Versäumnis beim alten Senat

Die Studierenden machen der alten Regierung dennoch schwere Vorwürfe. „Sollte das Semesterticket ausgesetzt werden müssen, liegt die Verantwortung dafür beim vom noch vor wenigen Tagen grün geführten Senat für Umwelt und Verkehr unter Bettina Jarasch“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. „Immer wieder missachtet die Politik den Vorlauf, den wir benötigen, um die Beiträge zu beschließen“, sagt Tiedje.

Immer wieder missachtet die Politik den Vorlauf, den wir benötigen, um die Beiträge zu beschließen.

Gabriel Tiedje, Studierendenvertreter der TU.

Ein Sprecher der Berliner Grünen erklärt auf Tagesspiegel-Anfrage: „Die Ungeduld der Studierenden ist verständlich.“ Er verweist auf das „Upgrade der Semestertickets für das Deutschlandticket“, das die rot-rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht habe. Gerade hieran wird jedoch deutlich, warum sich Studierende von der Kommunikation der alten Senatsverwaltung abgehängt fühlen.

Die Option für Studierende, ab dem 1. Juni mittels einer App ein Upgrade zum Semesterticket zu buchen, um das Deutschlandticket ohne doppelte Zahlung zu nutzen, bot die Verwaltung den Studierendenschaften vor zwei Wochen in einem Brief an. Am selben Tag erschien jedoch eine Pressemitteilung, die den Plan schon als Tatsache verkündete.

Deutschlandticket bringt die Bund-Länder-Frage ins Spiel

Die neue Senatsverwaltung für Mobilität will, wie auch ihre Vorgängerin, das Semesterticket mit dem Deutschlandticket kombinieren. Das „ist zweifellos anspruchsvoll“ und erfordere „umfangreiche Abstimmungen und Entscheidungen zwischen Bund und Ländern“, erklärt ihr Sprecher dem Tagesspiegel.

Darüber hinaus erklärt sich die Verwaltung für nicht zuständig. Möglicherweise sei aufgrund der im laufenden Jahr sehr hohen Semesterticket-Zuschüsse des Landes für die Berliner Studentinnen und Studenten „aus dem Blick geraten“, dass die Studentenvertretungen das Ticket „direkt mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg aushandeln – ohne das Land“.

Der VBB verweist auf ein „Angebot“, das er den Studierenden „Anfang April“ unterbreitet habe. „Grundlage“ dafür sei ein Preis von 32,30 Euro – den die Studierenden ablehnen. Góngora verweist darauf, dass bayrische Studierende bald für nur 29 Euro im Monat durch ganz Deutschland fahren können. Viele Arbeitnehmer zahlen durch das Jobticket seit Mai für deutschlandweite Fahrten gerade mal zwei Euro mehr, als der VBB es für Studierende innerhalb Berlins vorsieht.

Góngora fordert stattdessen ein berlinweites Ticket für Studierende in Höhe von neun Euro. Der aktuelle Preis von knapp 20 Euro solle in Zukunft für ein deutschlandweites Ticket gelten. „Studierende sind besonders häufig armutsgefährdet.“ 2021 waren es 38 Prozent. Die Inflation macht ihnen zusätzlich zu schaffen. Aber klar ist auch: Die Steuerzahler müssten ein solches Ticket mit viel Geld subventionieren.