Karin Prien übt scharfe Kritik: „Ein knallharter Vertrauensbruch durch Ministerin Stark-Watzinger“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vor, die Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0 massiv zu gefährden.

Die Länder müssten feststellen, dass der Bund den Ende Januar vereinbarten Fahrplan bis zum geplanten Paktabschluss Mitte Mai nicht mehr einhalte, einseitig Verhandlungstermine absage und bereits gefundenen inhaltlichen Übereinstimmungen wieder infrage stelle, sagte die CDU-Politikerin.

Weiter sagte Prien, die auch die Bildungspolitik der Bundesländer mit Unions-Regierung koordiniert: Es stehe zu befürchten, dass Stark-Watzinger die für die Digitalpakt-Fortsetzung nötigen Milliarden nicht zur Verfügung stünden.

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Doch anstatt dies intern einzuräumen und im Austausch mit uns Kultusministern nach Lösungen zu suchen, versuche die BMBF-Chefin öffentlich, andere Gründe vorzuschieben, „um aus ihrer Zusage für den Digitalpakt herauszukommen“. 

Sollten Zeitplan und die gefundenen inhaltlichen Kompromisse jetzt nicht mehr gelten sollen, „wäre das ein knallharter Vertrauensbruch durch Ministerin Stark-Watzinger“, betonte Prien. „Der Föderalismus erleidet durch solche Aktionen einen weiteren Reputationsschaden.“

Auf die Frage, ob die Unionsminister ihrerseits als Konsequenz jetzt wieder das noch nicht ratifizierte Startchancen-Programm infrage stellten, antwortete Prien, für Donnerstag habe Stark-Watzinger ihren Besuch in der Kultusministerkonferenz angekündigt. „Wir werden von ihr eine klare Stellungnahme einfordern und davon die weiteren Verhandlungsschritte mit dem Bund abhängig machen. In allen Feldern.“