Knapp durchgefallen: Umweltausschuss stimmt gegen EU-Renaturierungsgesetz

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat nach langen Verhandlungen gegen ein geplantes EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Die Abstimmung fiel mit 44 zu 44 Stimmen denkbar knapp aus. Manfred Weber, der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), hatte zuvor für die Ablehnung geworben. Die Abstimmung im Umweltausschuss gilt als Empfehlung an das EU-Parlament. Die Parlamentarier können sich dennoch für das EU-Renaturierungsgesetz aussprechen. Diese Abstimmung wird für Juli erwartet.

Die EU-Kommission hatte das Gesetz im Juni 2022 vorgeschlagen. Es soll verbindliche Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme festlegen. So soll zum Beispiel Flüssen mehr Raum gegeben, Moore vernässt und alte Wälder erhalten werden. Ziel ist dabei, mehr Kohlenstoff in der Natur zu speichern. So sollen Hitzewellen, Dürren, Starkregenereignisse und Überschwemmungen abgemildert werden.

Christine Schneider (CDU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion, begrüßte die Ablehnung. Die EU-Kommission habe bei dem Gesetz einen vollkommen falschen Ansatz gewählt. Der Vorschlag sei unpraktisch, rückwärtsgewandt und ideologisch programmiert. „Er wird zu einem Rückgang der land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere Ernährungssicherheit gefährden“, erklärte sie nach der Abstimmung am Dienstag in Brüssel.

Ablehnung als „Machtdemonstration“?

Delara Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, warf der EVP unter Manfred Weber vor, die Ablehnung des Gesetzes aus Gründen der „Machtdemonstration“ zu betreiben. Mit ihrer Oppositionshaltung würden CDU und CSU die europäische Klimapolitik gefährden. Auch Abgeordnete der Grünen und der Linken im EU-Parlament sowie die Nichtregierungsorganisation Greenpeace kritisierten die Abstimmung der EVP-Fraktion und sprachen sich für das Gesetz aus.

Die Mehrheit der EU-Umweltministerinnen und -minister hatte sich im Juni bereits hinter das Gesetz gestellt. Unter den Fürsprecherinnen war auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Noch ist das Gesetz nicht endgültig gescheitert. Zwischen dem 10. und dem 13. Juli wird das gesamte Plenum des EU-Parlaments über das Renaturierungsgesetz abstimmen. Dort könnte sich eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Linken und Abweichlern aus der EVP-Fraktion für das Gesetz aussprechen. Ist das der Fall, beginnen die Verhandlungen des Parlaments mit den Mitgliedsstaaten und der Kommission über den endgültigen Wortlaut des Gesetzestextes. (epd)