Zerschlagung der Bahn: Ist das gut für die Fahrgäste?

Die Union will die Deutsche Bahn aufspalten. Das Schienennetz, Bahnhöfe sowie die Energie-Sparte sollten vom Konzern getrennt werden und als GmbH direkt in Staatshand kommen. So werde der Wettbewerb gefördert, da auch andere Bahnen dann einen faireren und besseren Zugang zum Netz bekämen, heißt es in einem Eckpunktepapier „Bahnreform 2.0“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Die Ampel will den Infrastruktursparten der Deutschen Bahn ebenfalls mehr Autonomie gewähren. Laut Koalitionsvertrag soll innerhalb der DB-Holding eine neue gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft entstehen. Sie müsste keine Gewinne mehr an die Holding abführen und wäre auch nicht an Weisungen des Konzernvorstands gebunden. Stattdessen soll sie für das volkswirtschaftliche Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, arbeiten.

Kann nur die Aufspaltung das Bahnchaos beenden? In unserer Serie „3 auf 1“ erläutern drei Expert:innen, ob die Fahrgäste davon profitieren würden. Alle Folgen von „3 auf 1“ finden Sie hier.

Nachbarländer haben das erfolgreich umgesetzt

Der Vorschlag der Unionsfraktion ist nicht neu. Viele Experten, der Bundesrechnungshof, die Monopolkommission und die Fahrgastverbände werben seit Jahren für die Trennung der Deutschen Bahn in eine Infrastruktursparte und eine Transportsparte. Nachbarländer wie Dänemark, Schweden und die Niederlande haben das erfolgreich umgesetzt. Mit ihrem Vorschlag macht die Union nun der Ampel Druck.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des DB-Konzerns zu schaffen, weil das Bahnmanagement, die Hausgewerkschaft EVG und die SPD weitergehende Reformen ablehnen. Mit einer Trennung werden die Probleme der Bahn nicht verschwinden. Sie würde aber weitergehende, dringend nötige Reformen ermöglichen: der bessere Zugriff des Bundes auf die Infrastruktur, eine Reduktion der wuchernden Bürokratie im Konzern und eine stärkere Ausrichtung auf die Sanierung der Eisenbahn in Deutschland. Von daher ist der Vorschlag der Union zu begrüßen.

Die Bahn sollte gemeinnützig werden

Teilt man die Bahn auf, wirft das die Verkehrswende in Deutschland um Jahrzehnte zurück. Es ist bezeichnend, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Deutschlandtakt auf 2070 verschiebt – um die neue Infrastrukturgesellschaft zu bauen. Der Koalitionsvertrag ist in diesem Punkt widersprüchlich. Will die Union nun ein Bahn-Jamaika? Die Vorschläge von CDU/CSU laufen auf das britische Modell hinaus. Die britische Network Rail bezahlt mehr Geld für Zinsen als für den Erhalt der Infrastruktur und will Beschäftigte entlassen.

Trennt man das Netz ab und übernimmt den Schuldenberg, kann der Fernverkehr privatisiert werden. Das wäre sicher im Sinne von Friedrich Merz und Blackrock. Die DB AG hat das Netz heruntergewirtschaftet, weil sie politisch nicht gesteuert wird. Holt man nur das Netz zurück, ist nichts gewonnen, denn für einen guten Bahnverkehr braucht man auch Züge, Personal und Kooperation – wie es die Schweiz vormacht. Die SPD sollte Farbe bekennen und die ganze Bahn gemeinnützig machen.

Die Bahn sollte Schenker verkaufen

Zwei Sparten haben bei der Deutschen Bahn in den vergangenen Jahren verlässlich Gewinne gemacht: die Lkw-Spedition DB Schenker und die Infrastrukturgesellschaft DB Netz. Das ist nicht in Ordnung und spricht für eine große Bahnreform. Der Bund als Eigentümer wünscht sich vor allem, dass so viel Verkehr wie möglich auf der Schiene stattfindet. Diesem Ziel dient weder eine Lkw-Spedition noch eine DB Netz, die mit den Trassengebühren so viel Profit wie möglich machen will.

Die Bahn sollte Schenker deshalb verkaufen. Eine Abspaltung von Gleisen und Bahnhöfen in eine neue Schienen-GmbH, wie von der Union vorgeschlagen, wäre aber ein Fehler. Denn diese Mammut-Reform würde auf Jahre für viel Streit sorgen und enorme Ressourcen binden.

Eine nicht gewinnorientierte, sondern dem Gemeinwohl verpflichtete Infrastrukturgesellschaft kann auch innerhalb des DB-Konzerns entstehen. Der Koalitionsvertrag skizziert hier einen sinnvollen Kompromiss. Jetzt muss Verkehrsminister Volker Wissing ihn umsetzen.