Das BKA-Gesetz erfüllt eine Reihe von Vorgaben, zum Beispiel die des Verfassungsgerichts. Doch auf der anderen Reihe bleiben Skepsis und ein grundsätzlicher Vorbehalt.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 20.06.2008
Jahr
Die „solare Baupflicht“, die der Marburger Gemeinderat am Freitag verabschiedet hat, hat Franz Kahle überregional bekannt gemacht. Während sich der grüne Baudezernent und Bürgermeister der hessischen Universitätsstadt als Praktiker für den Klimaschutz sieht, wirft ihm die Marburger Bürgerliste vor, eine "Ökodiktatur" einführen zu wollen.
Seit dem 6. Juni fühle ich mich wie ein Paria, verdammt in seiner eigenen Stadt.
Das historische Vertrauen in die EU und ihre Politiker ist aufgebraucht. Der Rest ist ein Heilsversprechen, an das heute keiner mehr glaubt, findet Moritz Schuller.
Mathias Klappenbach über die deutsche EM-Taktik
Konservativ und grün: Warum die CDU ganz plötzlich das Umweltthema entdeckt
Österreichs Bundeskanzler trat gelassen vor die Journalisten: „Es hat sich nichts geändert. Und die Telefonnummern sind bekannt.
Das wurde wider Erwarten doch noch ein guter Tag für den Bildungssenator: Das Verwaltungsgericht billigte gestern nicht nur die von ihm verfügte Wiederholung der Mathematikklausur, sondern bescheinigte ihm sogar, dass er so handeln „musste“. Das wirft nicht nur ein gutes Licht auf die Juristen in der Bildungsverwaltung, sondern auch auf Jürgen Zöllner selbst, der die Gesamtlage offenbar richtig eingeschätzt hatte.
Deutschland braucht mehr höher qualifizierte Einwanderer
Bald 20 Jahre nach der Wende hat die Berliner Industrie das Schlimmste überstanden und baut sogar wieder Beschäftigung auf. Wie für Deutschland insgesamt so gilt auch für Berlin: Der Aufschwung kommt von der Industrie.
Die Schließung des Wilmersdorfer Reemtsma-Werks ist bitter. Es ist ein Opfer der Globalisierung.
Das wurde wider Erwarten doch noch ein guter Tag für den Bildungssenator: Das Verwaltungsgericht billigte nicht nur die von ihm verfügte Wiederholung der Mathematikklausur, sondern bescheinigte ihm sogar, dass er so handeln "musste".
Deutschland braucht mehr höher qualifizierte Einwanderer. Neuankömmlinge können dem zulassenden Gebiet und damit auch sich selbst nur dann etwas geben, wenn sie Fähigkeiten mitbringen, die über dem Niveau der zukünftigen Heimat liegen oder dort noch gar nicht vorhanden sind.
Seit acht Jahren ist der 48-jährige Alfred Gusenbauer mittlerweile SPÖ-Chef. Plötzlich war er sogar Österreichs Bundeskanzler. Die Kritik an ihm reißt trotzdem nicht ab.
Dass die Original-Grünen gereizt reagieren, beweist nur, wie gut der Trick wirkt. Konservativ und grün: Warum die CDU ganz plötzlich das Umweltthema entdeckt.