Alle Artikel in „Politik“ vom 12.01.2006

Im Streit um das iranische Atomprogramm halten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Einschaltung des UN- Sicherheitsrates für nötig. Die Gespräche mit Iran seien an einem "toten Punkt".

Der Kabinetts-Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung stößt jetzt auch bei SPD-Politikern auf Ablehnung. Kritisiert wird, dass die Vereinbarung Besserverdienende fördere.

Der Streit um das iranische Atomprogramm wird vermutlich bereits in Kürze den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigen. Nach Einschätzung von EU-Diplomaten sind neue Verhandlungen unwahrscheinlich.

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat das Parlament zur Rücknahme des Misstrauensvotums gegen die Regierung aufgefordert. Der Beschluss verstoße gegen die Verfassung.

Der eskalierende Atomstreit mit Iran läuft nach Einschätzung der USA auf eine Einschaltung des Weltsicherheitsrates zu. Nach Angaben von Vizepräsident Richard Cheney wollen die USA auf Sanktionen drängen.

DGB-Chef Sommer trifft Gysi, Lafontaine und Bisky am Rande der Klausurtagung der Linkspartei/PDS

Halfen deutsche Agenten den USA beim Ausspähen von Bombenzielen?

Folgende sechs Ministerien sind in Bonn ansässig: Verteidigung, Bildung/Forschung, Ernährung/Landwirtschaft/Verbraucherschutz, Gesundheit, Umwelt/Naturschutz/Reaktorsicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit/Entwicklung. Acht Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz in Berlin : Auswärtiges Amt, Arbeit/Soziales, Innen, Justiz, Finanzen, Wirtschaft/Technologie, Familie/Senioren/Frauen/Jugend, Verkehr/Bau.

Berlin - Die Angriffe aus fast allen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Regierenden Bürgermeister im Zusammenhang mit der angestrebten Hauptstadtklausel im Grundgesetz haben Klaus Wowereit überrascht. Seit mehr als einem Jahr sei alles, was damit zusammenhänge, öffentlich bekannt.

Für Gesellschaftsspiele an kalten Winterabenden ist derzeit der „Gesprächsleitfaden für Einwanderungsbehörden“ aus Baden-Württemberg der absolute Renner. Frage 28, zum Beispiel, längst ein Brüller: „Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in Deutschland.

In den Ministerien funktioniert die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn reibungslos – heißt es dort

Von Hermann Rudolph

Bushs Kandidat für den Obersten Gerichtshof steht unter Druck – er ist den Demokraten zu konservativ

Bonn - „Bonna solum felix“ – „Bonn, du glücklicher Boden“. Die Stadt am Rhein hat auch heute keinerlei Anlass, diesem lobpreisenden Wort aus dem 16.

Berlin - Die Wirtschaft hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, seiner Forderung nach einem aktivierenden Sozialstaat Taten folgen zu lassen. Der Staat müsse etwa Langzeitarbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen, eine angebotene Stelle auch anzunehmen, sagte Axel Nitschke, Vize- Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Berlin - Nach der Ausbreitung der Vogelgrippe in der Türkei hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) scharfe Kontrollen auf der weltgrößten Landwirtschaftsmesse in Berlin gefordert. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) kündigte an, dass Deutschland für die Zeit des Vogelzugs „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ erneut eine Stallpflicht für Geflügel anordnen werde.

Ex-Außenminister Fischer taucht bei der Grünen-Klausur in Wörlitz auf – und rechnet mit den Medien ab

Das Abkommen mit Moskau stürzt die Ukraine in eine Regierungskrise

Das Abgeordnetenhaus berät in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über den besseren Schutz von Kindern vor Vernachlässigung und Misshandlung. Außerdem wollen die Parlamentarier über die Zukunft der Bühnen am Kurfürstendamm sprechen.

Jakarta/Berlin - Minister aus den USA und Australien haben Unternehmen dazu aufgefordert, sich beim Klimaschutz zu engagieren. „Firmen produzieren Treibhausgase, Firmen werden sie sauber machen“, sagte US-Energieminister Samuel Bodman beim ersten Treffen der „Asien- Pazifik-Partnerschaft für saubere Entwicklung und Klima“ im australischen Sydney.

Die Fenster zum Großen Sitzungssaal im Kreuther Hochtal werden noch immer durch schöne, altmodisch russisch anmutende, milchige Glasverzierungen geschmückt: Man sieht da also schwer hinein, aber was man sieht, ist ein eher skeptisch dreinblickender Ministerpräsident. Edmund Stoiber hat Grund, besorgt um sich zu schauen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Il ist in China verschwunden

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe insgeheim zu Gunsten der angestrebten Hauptstadtklausel im Grundgesetz eine langfristige Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn akzeptiert. „Alle Punkte der Hauptstadtklausel sind seit über einem Jahr öffentlich bekannt und bisher von niemandem kritisiert worden“, sagte Wowereit am Mittwoch dem Tagesspiegel.