Alle Artikel in „Politik“ vom 13.01.2006

Trotz Differenzen über den Anti-Terrorkampf wollen Kanzlerin Merkel und US-Präsident Bush die deutsch-amerikanischen Beziehungen neu beleben und bereits im Atomstreit mit Iran an einem Strang ziehen.

Ungeachtet ihrer Drohung mit dem UN-Sicherheitsrat setzen die Europäer im Atomstreit mit Iran weiter auf die Diplomatie. Der Iran will sein Atomprogramm trotz der westlichen Drohgebärden fortsetzen.

Vor den kommenden Landtagswahlen droht im Februar ein bundesweiter Streik gegen Einkommenseinbußen und längere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst der Länder.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat den Streit um den Atomausstieg erneut angeheizt. Der Naturschutzring forderte von der Bundesregierung eine Energieeffizienzstrategie.

Die Steuereinnahmen für Bund und Länder sind im Gesamtjahr 2005 nicht so schlecht ausgefallen wie angenommen. Es wurden drei Milliarden Euro mehr eingenommen als im November prognostiziert.

Zur Aufklärung des umstrittenen BND-Einsatzes während des Irak-Kriegs wird es aller Voraussicht nach einen Untersuchungsausschuss des Bundestags geben. Auch der Grünen-Fraktionsvorstand hat sich dafür ausgesprochen.

Die tiefe Bewusstlosigkeit des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon nach dem fast vollständigen Absetzen der Betäubung macht seinen Ärzten zunehmend Sorgen.

Ruanda hat die Auslieferung eines des Völkermords verdächtigten Priesters aus seinem Exil in Frankreich gefordert.

Zum Auftakt ihres USA-Besuchs hat sich Kanzlerin Angela Merkel für einen "offenen und ehrlichen Dialog" mit den USA ausgesprochen. Auch strittige Fragen wie die Bekämpfung von Terrorismus sollten angesprochen werden.

London - Der Bericht des britischen Statistikamts gefällt Premier Tony Blair, der als Reformer in die Geschichte eingehen möchte, gar nicht: Jede vierte englische Sekundarschule entspricht nicht dem Standard, 1500 Schulen treiben „führungslos“ dahin und eine Million Schüler – einer von acht – werden an „gescheiterten“ Schulen unterrichtet. Und: Die Ergebnisse würden noch schlechter ausfallen, wenn die Grundschulen mit einbezogen worden wären, heißt es in dem Bericht, der dem Unterhausausschuss für Bildung vorgelegt wurde.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Der Verdacht: BND soll US-Militär Informationen geliefert haben / Opposition plant Untersuchungsausschuss

Berlin - Der Vorstand der Deutschen Bahn wird nicht nach Hamburg umziehen. Bei einem Telefonat mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) habe Bahnchef Hartmut Mehdorn versichert, „dass dies nicht zur Debatte steht“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Tagesspiegel am Donnerstag.

Viele Dinge, die wir in unserem Leben tun, sind letzten Endes ziemlich sinnlos. Mit schnellen Autos so lange im Kreis herumrasen, bis ein Mann mit karierter Flagge den Unfug beendet, unter Lebensgefahr hohe Berge besteigen und anschließend wieder herunterklettern, Ausschüsse für die europaweite Normierung von Seemannsgarn gründen – solche Sachen eben.

Beim ersten US-Besuch will Merkel kein Thema aussparen – auch das Verhältnis zu Russland nicht

Den Haag wegen geforderter Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan vor Regierungskrise

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler setzt auf den Erfolg der von der schwarz-roten Regierung geplanten Reformen. „Die große Koalition hat die Chance, auch schwierige Probleme energisch anzupacken“, sagte Köhler am Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Viele Iraner stehen hinter der Atomforschung – ein Verzicht würde den Nationalstolz verletzen

Moskau - Zuerst rempelte Alexander Kopzew die Gläubigen, die sich in der Moskauer Synagoge zum Abendgebet versammelt hatten, dann stach der 20-Jährige mit einem Jagdmesser auf sie ein. Mindestens acht Menschen wurden verletzt; drei lagen am Donnerstag noch im Krankenhaus.

Lokman Mohammed ist der Erste, der wegen Hilfe für ausländische Terroristen verurteilt wird

Finnlands alte wird wohl auch die neue Präsidentin