Er gibt sich demonstrativ unbekümmert. Doch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck versucht vergeblich, die Debatte über Koalitionen mit der Linkspartei in der SPD zu stoppen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2008
Jahr
„Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben – weder so noch so.“ Ypsilanti am 17.
Berlin - Durch eine Ausweitung des Kinderzuschlags für Geringverdiener will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weitere 150 000 Kinder aus dem Hartz-IV-Bezug herausholen. Dafür will der Bund jährlich 219 Millionen Euro ausgeben.
In der armenischen Hauptstadt Jerewan herrscht verordneter Ausnahmezustand: Seit dem Ende der Präsidentschaftswahlen war es zwischen Anhängern und Gegner des Wahlsiegers Sersch Sarkisjan und der Polizei zu blutigen Protesten gekommen.
Frankreich und Deutschland streiten über die Beziehungen zu Nordafrika
Koalitionskrach in Österreich: Trotz des Streits um den Untersuchungsausschuss zum Fall Kampusch wollen SPÖ und ÖVP gemeinsam weitermachen. Wer ist verantwortlich für die Ermittlungs-Pannen?
Mit Lafontaine an der Spitze könnte die Linke im nächsten Jahr auch im Saarland triumphieren - mit einem Ergebnis wie im Osten. Der frühere SPD-Mann ist an der Saar immer noch beliebt.
Berlin - Ein Gesetz zur Online-Durchsuchung soll in wenigen Wochen vorliegen. Am Montagabend haben die Innenpolitiker der Koalition und in einem zweiten Gespräch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) das weitere Verfahren abgestimmt.
Die Spannungen zwischen Ecuador, Venezuela und Kolumbien entwickeln sich zu einer schwerwiegenden Krise in der Region. Ecuadors Staatschef Rafael Correa spricht von einem beispiellosen Konflikt, der ganz Lateinamerika betreffe. Es gibt Truppenbewegungen auf ecuadorianischer und venezolanischer Seite in Richtung kolumbianischer Grenze.
Einen Tag herrschte gespannte Ruhe im Gazastreifen. Nun dringen wohl wieder israelische Panzer in das von Palästinensern bewohnte Gebiet ein. US-Präsident Bush glaubt auf den letzten Metern seiner Amtszeit dennoch an einen Frieden in Nahost.
US-Präsident George W. Bush hat heimlich auf die Entmachtung der radikalislamischen Hamas hingewirkt - das behauptet zumindest das US-Magazin "Vanity Fair". Bush treffe damit die Schuld an dem blutigen Bürgerkrieg zwischen den Palästinensergruppen.
Die Bundeswehr hat zunehmend Probleme mit der Leibesfülle ihrer Soldaten. Sie essen zu viel und falsch, bewegen sich zu wenig, rauchen zu viel und sind zu träge. Auch Militärärzte beobachten diesen "Negativ-Trend" schon seit geraumer Zeit.
Delegierte der CDU und SPD treffen sich in Hamburg und reden über eine mögliche Regierungsbildung in der Hansestadt. Die Sozialdemokraten gaben sich vor dem Treffen eher zurückhaltend.
Hessens SPD strebt eine Koalition mit den Grünen an. Da das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hätte, setzen die Sozialdemokraten auf Hilfe - von links. Das Wahlversprechen, nicht mit den Linken zu kooperieren, ist damit hinfällig.
Busse und Bahnen werden immer häufiger zum Tatort. Sicherheit scheint in diesem Teil des öffentlichen Raums nicht gegeben. Nun schlägt der Verband Deutscher Verkehrsbetriebe Alarm.
Hacker-Angriffe und Anti-Satelliten-Raketen - das Pentagon fühlt sich massiv von China bedroht. Die Volksrepublik findet seine Aufrüstung hingegen "gemäßigt" - und lässt einen verbalen Warnschuss in Richtung Taiwan los.
Mit Sport und gesunder Lebensweise haben deutsche Soldat scheinbar nichts am Hut. Sie sind viel zu dick und rauchen zu viel. Der Wehrbeauftragte des Bundestages prangert diese "Fehlentwicklungen" in seinem Jahresbericht heftig an.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die Europäische Union auf eine härtere Gangart gegen Steuerbetrug verpflichten. Er setzt vor allem darauf, einheitliche Regeln durchzusetzen, um Schlupflöcher zu verhindern.
Extreme Spannungen in Lateinamerika: Venezuela und Ecuador haben die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien abgebrochen. Die beiden Staaten ziehen damit die Konsequenz aus dem kolumbianischen Militäreinsatz gegen Farc-Rebellen am vergangenen Wochenende.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen sollen nach einem Pressebericht neben dem Bundeskriminalamt auch der Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft Befugnisse zu Internet-Razzien erhalten.
Jakarta - Drei Wochen nach dem Attentat auf seine Person hat Osttimors Präsident Jose Ramos-Horta Besucher empfangen. „Der Präsident erholt sich gut, er kann schon wieder ein paar Schritte gehen, wird aber noch einige Zeit Ruhe brauchen“, sagte Osttimors Vizepräsident Fernando Lasama, der die Amtsgeschäfte führt, nach einem Treffen mit Ramos-Horta.
Jerusalem - Die erste Phase der Operation „Warmer Winter“ ist Montagmorgen mit dem Abzug der israelischen Infanterie-, Artillerie- und Panzertruppen aus Dschabalija und Umgebung abgeschlossen worden. Ein hoher Militär warnte aber: „Eine Operation ist zu Ende, doch viele weitere sind auf dem Weg.
Berlin - Die Serie von Skandalen in der NPD schreckt in Ostdeutschland offenbar zunehmend Stamm- und Protestwähler ab. In ihrer Hochburg Sachsen kommt die rechtsextreme Partei nach einer am Wochenende veröffentlichten Umfrage von Emnid nur noch auf vier Prozent.
Wien - Darf sie es? Darf sie es nicht?
Kolumbiens Bürgerkrieg droht sich zu internationalisieren – Ecuador und Venezuela entsenden Truppen.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla über die Sozialdemokraten und ihre Haltung zur Linken.
Die SPD-Spitze stellt sich in der Frage des Umgangs mit der Linken demonstrativ hinter Parteichef Beck. Doch die innerparteilichen Attacken haben Spuren hinterlassen.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet neue Sanktionen wegen Irans Atomprogramm
Annemarie Renger, die 1972 die erste Präsidentin des Bundestags war, ist mit 88 Jahren gestorben.
Die Gasprom argumentiert, die Ukraine habe Lieferungen bisher nicht bezahlt. Die Regierung der Ukraine ist sich keiner Schuld bewusst.
Nach dem Abgang: Der Ex-Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer plädiert für einen Generationswechsel an der Parteispitze - ihn selbst zieht es nach Europa.